Wien - Angesichts des bevorstehenden Budgetbeschlusses im Nationalrat hat die Regierung nun auch ihr neues Stabilitätsprogramm nach Brüssel geschickt. Verglichen mit dem noch unter schwarz-orange eingereichten alten EU-Stabilitätsprogramm sind die Defizit-Ziele darin deutlich weniger ambitioniert angesetzt: Hatte die alte Regierung noch ein Nulldefizit bis zum Jahr 2008 eingeplant, ist nun - entsprechend dem Plan der rot-schwarzen Regierung - von einem Überschuss erst im Jahr 2010 die Rede.

Nulldefizit

Statt des noch unter schwarz-orange für 2008 geplanten Nulldefizits steht im kommenden Jahr nun das bekannte Defizit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Stabilitätsprogramm. 2009 soll das Minus auf 0,2 Prozent sinken. Zum Ende der Legislaturperiode 2010 hat Finanzminister Wilhelm Molterer nun zwar einen Überschuss von 0,4 Prozent des BIP nach Brüssel gemeldet. Allerdings hat er bereits angekündigt, dass dieses Geld in die Steuerreform fließen und im Endeffekt ein Nulldefizit herauskommen soll. Zur Finanzierung der Steuerreform stünden damit - sollte der Überschuss zu Stande kommen - 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung.

Bis 11. Juli will die Regierung ihr Budgetprogramm vorlegen, einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden will Finanzminister Molterer im Rahmen des neuen Finanzausgleiches verhandeln, wie er in einer Aussendung am Mittwoch ankündigte. Im Stabilitätsprogramm wurden die von den Ländern geforderten jährlichen Budgetüberschüsse von 0,6 auf 0,2 Prozent des BIP reduziert.

Außerdem kündigte Molterer einmal mehr eine Reform des Haushaltsrechts an, die unter anderem verbindliche mittelfristige Ausgabenobergrenzen in den unterschiedlichen Politikbereichen bringen und damit die mehrjährige Budgetplanung verbessern soll.

"Vollbeschäftigung"

Das Stabilitätsprogramm geht von der Annahme eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent bis 2010 aus. Die Primärüberschüsse (Defizit ohne Zinsaufwand für Staatsschulden) sollen von heuer zwei auf 3,1 Prozent steigen. Weil die Wirtschaft schneller wächst als die Staatsverschuldung soll die Schuldenquote von heuer 61,2 auf 56,8 Prozent des BIP zurückgehen. Die Arbeitslosenquote soll bis 2010 auf unter vier Prozent sinken ("Vollbeschäftigung").

Vier verschiedene Szenarien

Was das Wirtschaftswachstum angeht sind im Stabilitätsprogramm übrigens vier verschiedene Szenarien errechnet: Das mittlere "Baseline"-Szenario geht von durchschnittlich 2,5 Prozent Wachstum aus. Das ungünstigste Szenario ("Ölpreisschock") geht von durchschnittlich 2,2 Prozent Wachstum bis 2010 aus, womit kein Budgetüberschuss sondern ein Defizit von 0,2 Prozent des BIP zu Stande käme. Und das günstige Szenario ("Hohes Exportwachstum") würde ein höheres Wachstum von 2,7 Prozent und damit auch einen höheren Budgetüberschuss von 0,6 Prozent 2010 ergeben.

Die jährliche Übermittlung eines Stabilitätsprogrammes nach Brüssel ist für Teilnehmer an der Währungsunion verpflichtend. Es dient der Beurteilung der mittelfristigen Budgetpolitik der Mitglieder durch die EU-Kommission. EU-Mitglieder außerhalb der Euro-Zone müssen ein so genanntes Konvergenzprogramm abliefern.(APA)