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Eine Überwachungsanlage ist schnell installiert. Wer Bilder digital aufzeichnet und speichert, muss sich allerdings registrieren lassen. Und das machen die wenigsten Anwender.

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Der Boom digitaler Überwachungssysteme ist ungebrochen. Auch auf Autobahnen sollen Kameras bald Mautsünder ins Visier nehmen. Doch die Privatsheriffs wissen selten über die rechtlichen Rahmenbedingungen Bescheid und riskieren hohe Verwaltungsstrafen - von Michael Simoner
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Wien – "Ich sehe was, was du nicht siehst" — frei nach dem Kinderspiel setzen immer mehr private Institutionen auf digitale Kamerasysteme mit Aufzeichnungsgeräten. Nach den jüngsten Überwachungsoffensiven der Wiener Linien und der ÖBB kündigte am Mittwoch auch die Asfinag an, auf Autobahnen mit Kameras nach Mautpickerl-Sündern zu fahnden. Ein erster Versuch mit mobilen Digicams soll Mitte des Jahres unter anderem auf der Wiener Süd-Ost-Tangente starten.

System erfasst Windschutzscheibe und Kennzeichen

Das 230.000 Euro teure System erfasst und speichert sowohl die Windschutzscheibe als auch das Kennzeichen eines Autos – und ist damit aufgrund der möglichen Identitätsfeststellung des Zulassungsbesitzers ein Fall für das Datenverarbeitungsregister (siehe Wissen) im Bundeskanzleramt. Hier müssen alle automationsunterstützten Datenverarbeitungen registriert werden, die Datenschutzkommission wiederum muss grünes Licht für eine Anwendung geben. Auffällig ist, dass Private immer öfter (zumindest befristete) Genehmigungen erhalten, die bisher der Sicherheitspolizei vorbehalten waren. ÖBB und Wiener Linien wollen mit gespeicherten Bilddaten Vandalismus bekämpfen und Fahrgäste schützen.

Diebstahlvideo ins Internet gestellt

Andere, wie jüngst ein Elektrofachhändler aus Linz, stellen gleich einen mitgefilmten Diebstahl ins Internet, um die Täter auszuforschen. Werden also künftig überhaupt Privatsheriffs die Kontrolle übernehmen? "Nein", meint die Wiener Rechtsanwältin Margot Artner. Vorausgesetzt, jeder hält sich an die gesetzlichen Vorgaben. "Leider gibt es ein großes Informationsmanko", konstatiert die Datenschutzexpertin. Viele Unternehmen installieren beispielsweise in Geschäftslokalen digitale Überwachungssysteme und vergessen auf die Kennzeichnungspflicht; oder haben noch nie etwas von der Meldepflicht gehört.

Toiletten tabu

Die rechtlichen Aspekte der Videoüberwachung berühren neben dem Datenschutz viele Bereiche, darunter das Arbeitsrecht, das Urheberrecht, das Mediengesetz und das Strafgesetz. "Für Kameras in Pausenräumen oder Toiletten gibt es keine Rechtfertigung", erläutert Rechtsanwältin Artner. In Betrieben müsse generell die Zustimmung des Betriebsrates oder der betroffenen Personen eingeholt werden. Auch eine versteckte Kamera zur privaten Überprüfung, ob und von wem eine Wohnung bewohnt wird, ist nach Erkenntnissen des Obersten Gerichtshofes nicht erlaubt. Wer sich zur Wehr setzten will, kann auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadenersatz klagen.

Der Teufel im Detail

Auch beim Datenschutz liegt der Teufel oft im Detail: In Westösterreich errichtete ein Schönheitschirurg einen Hubschrauberlandeplatz für Notfälle. Gestörte Anrainer behaupteten jedoch, dass Patienten routinemäßig eingeflogen werden und filmten mit. Dagegen erhob der Mediziner Einspruch – und blitzte ab. Begründung: Die Aufnahmen waren auf einem analogen Videoband, ungeeignet für die digitale Datenverarbeitung. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 3.5.2007)