Geschlechterpolitik
In der Arbeitslosigkeit "zwischenparken"
SPÖ-Sozialsprecherin Silhavy: Schüssel will Sozialstaat demontieren
Wien - "Wenn der Bundeskanzler dieser Republik
Menschen, die keine existenzsichernde Arbeit finden, als
Trittbrettfahrer bezeichnet, dann ist das
besorgniserregend und menschenverachtend", kritisiert
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Schüssels
Überlegungen in der "Presse" vom Dienstag. Der Kanzler solle sich lieber überlegen, "wie Saisonbranchen
endlich dazu gebracht werden können, ArbeitnehmerInnen
ganzjährig zu beschäftigen". Jene Betriebe, die ihre
MitarbeiterInnen in der Arbeitslosigkeit "zwischenparken",
sollten nach Ansicht Silhavys zu entsprechenden
Ausgleichszahlungen an die Arbeitslosenversicherung
verpflichtet werden. Davon könnten dann
Höherqualifizierungsmaßnahmen für die gekündigten
ArbeitnehmerInnen finanziert werden. Teilzeitjobs sind keine Lösung
Mit Teilzeitjobs, von denen Menschen nicht leben können,
werde dieses Problem nicht gelöst. Es könne nicht Ziel
einer reichen Gesellschaft sein, ein Heer von verarmenden
Beschäftigten zu schaffen.
Umstellung der Lohnnebenkosten
Unsinnig sei es auch, in Zeiten eines
Konjunkturaufschwungs und eines rigiden Budgetkurses auf
Lohnnebenkostensenkung zu beharren, kritisiert die
SPÖ-Sozialsprecherin. Im Sinne von mehr Beschäftigung
sollte ernsthaft an einer Umstellung der Lohnnebenkosten
gearbeitet werden, schlägt Silhavy vor. Arbeitsintensive
Bereiche mit geringen Gewinnen, wie persönliche
Dienstleistungen, bedürften einer Entlastung.
Gewinnmaximierende Bereiche ohne entsprechende
Beschäftigungswirkung sollten an den Gewinnen gemessen
ihren Beitrag leisten.
"Die Fortsetzung des einseitigen Weges, Unternehmen
undifferenziert zu entlasten, und dafür die
arbeitnehmenden Menschen zu belasten, wird mittelfristig
zu einem Wohlstandsgefälle und zur Gefährdung des sozialen
Friedens führen", befürchtet Silhavy. Hinter dem Titel
Lohnnebenkosten verbergen sich nämlich so wichtige
Leistungen wie Krankenversorgung, Unfallverhütung,
Pensionsvorsorge, Abfertigung; Urlaub und Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld, Feiertage, Arztbesuche, oder auch
Pflegefreistellung für erkrankte Angehörige. Eine
generelle Senkung der Lohnnebenkosten bedeute daher
entweder eine Kürzung und Verschlechterung für die
ArbeitnehmerInnen oder einen einseitig höheren Beitrag
durch die Berufstätigen.
Arbeitslose bestraft
"Diese Regierung hat ab heute den Tatbestand der
fahrlässigen Krida beseitigt, nun will sie wohl auch die
Wirtschaft weitgehend von ihrer Verantwortung gegenüber
den MitarbeiterInnen entheben", so Silhavy weiter. "Dafür
sollen dann Arbeitslose offensichtlich mit Kürzungen
bestraft und ohne Berufsschutz zu Jobs vermittelt werden -
ohne Rücksicht darauf, ob sie damit Leben können und ob
auch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen angewendet
werden. Diese Bundesregierung scheint tatsächlich nur mehr
dem Recht des wirtschaftlich stärkeren verpflichtet zu
sein. Schüssels Vorstoß geht einen Schritt zu weit,
nämlich in Richtung totale Demontage unseres
Sozialstaates", so Silhavy abschließend. (red)