Wien - "Wenn der Bundeskanzler dieser Republik Menschen, die keine existenzsichernde Arbeit finden, als Trittbrettfahrer bezeichnet, dann ist das besorgniserregend und menschenverachtend", kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Schüssels Überlegungen in der "Presse" vom Dienstag. Der Kanzler solle sich lieber überlegen, "wie Saisonbranchen endlich dazu gebracht werden können, ArbeitnehmerInnen ganzjährig zu beschäftigen". Jene Betriebe, die ihre MitarbeiterInnen in der Arbeitslosigkeit "zwischenparken", sollten nach Ansicht Silhavys zu entsprechenden Ausgleichszahlungen an die Arbeitslosenversicherung verpflichtet werden. Davon könnten dann Höherqualifizierungsmaßnahmen für die gekündigten ArbeitnehmerInnen finanziert werden. Teilzeitjobs sind keine Lösung Mit Teilzeitjobs, von denen Menschen nicht leben können, werde dieses Problem nicht gelöst. Es könne nicht Ziel einer reichen Gesellschaft sein, ein Heer von verarmenden Beschäftigten zu schaffen. Umstellung der Lohnnebenkosten Unsinnig sei es auch, in Zeiten eines Konjunkturaufschwungs und eines rigiden Budgetkurses auf Lohnnebenkostensenkung zu beharren, kritisiert die SPÖ-Sozialsprecherin. Im Sinne von mehr Beschäftigung sollte ernsthaft an einer Umstellung der Lohnnebenkosten gearbeitet werden, schlägt Silhavy vor. Arbeitsintensive Bereiche mit geringen Gewinnen, wie persönliche Dienstleistungen, bedürften einer Entlastung. Gewinnmaximierende Bereiche ohne entsprechende Beschäftigungswirkung sollten an den Gewinnen gemessen ihren Beitrag leisten. "Die Fortsetzung des einseitigen Weges, Unternehmen undifferenziert zu entlasten, und dafür die arbeitnehmenden Menschen zu belasten, wird mittelfristig zu einem Wohlstandsgefälle und zur Gefährdung des sozialen Friedens führen", befürchtet Silhavy. Hinter dem Titel Lohnnebenkosten verbergen sich nämlich so wichtige Leistungen wie Krankenversorgung, Unfallverhütung, Pensionsvorsorge, Abfertigung; Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Feiertage, Arztbesuche, oder auch Pflegefreistellung für erkrankte Angehörige. Eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten bedeute daher entweder eine Kürzung und Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen oder einen einseitig höheren Beitrag durch die Berufstätigen. Arbeitslose bestraft "Diese Regierung hat ab heute den Tatbestand der fahrlässigen Krida beseitigt, nun will sie wohl auch die Wirtschaft weitgehend von ihrer Verantwortung gegenüber den MitarbeiterInnen entheben", so Silhavy weiter. "Dafür sollen dann Arbeitslose offensichtlich mit Kürzungen bestraft und ohne Berufsschutz zu Jobs vermittelt werden - ohne Rücksicht darauf, ob sie damit Leben können und ob auch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen angewendet werden. Diese Bundesregierung scheint tatsächlich nur mehr dem Recht des wirtschaftlich stärkeren verpflichtet zu sein. Schüssels Vorstoß geht einen Schritt zu weit, nämlich in Richtung totale Demontage unseres Sozialstaates", so Silhavy abschließend. (red)