Wien - Von der "Karibik-Affäre" in die "Kuba-Krise": Hatte die Bawag P.S.K. gedacht, mit dem Verkauf an den US-Milliardenfonds Cerberus das Schlimmste überstanden zu haben, ist die einstige Gewerkschaftsbank in den vergangenen Wochen mit der Kündigung kubanischer Konten wegen entsprechender US-Bestimmungen erneut in die Schlagzeilen geraten. Nach anhaltenden heimischen Protesten bis hin zur Einleitung eines Verfahrens durch die Außenministerin hat die Bawag ihre Entscheidung nun zurückgezogen. Die Chronologie der Ereignisse:

14.12.2006: Der ÖGB beschließt den Verkauf der Bawag/P.S.K. an den US-Fonds Cerberus für 3,2 Mrd. Euro. 2,6 Mrd. Euro fließen an den Gewerkschaftsbund. Der Rest kommt der BAWAG zugute - als Ersatz für die nach der Milliarden-Verlusten der Bank in der Karibik notwendig gewordene 900 Mio. Euro schwere Bundeshaftung, die mit dem Verkauf wegfällt.

12.04.2007: Eine in Guantanamo geborene Kubanerin mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die von der Bawag schriftlich über eine Kündigung ihres Kontos informiert worden ist, geht damit in der "Kronen Zeitung" und den "Salzburger Nachrichten" in die Öffentlichkeit. Wie sich später herausstellt, hat es sich dabei um einen Irrtum der Bank gehandelt.

13.04.2007: Die Bawag bestätigt die Kündigung von Konten etwa 100 kubanischer Staatsbürger. Sozial-und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (SP) bezeichnet die Vorgehensweise als "rechtswidrig". Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny argumentiert mit dem Helms-Burton-Act, der es US-amerikanischen Unternehmen und deren ausländischen Töchtern strikt untersage, mit kubanischen Staatsbürgern Geschäfte zu machen. Sonst, meint er, drohe der Verkauf zu platzen.

15.04.2007: Wegen US-Bestimmungen sieht sich die Bank auch dazu gezwungen "Maßnahmen zum Abbau von Geschäftsverbindungen" für Unternehmen zu treffen, die im Iran tätig sind. Iranischische Einzelpersonen sind davon aber nicht betroffen.

16.04.2007: Die Österreich-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) appelliert an alle in Österreich lebende Lateinamerikaner, die Bawag zu boykottieren. Amnesty International, Rotes Kreuz und SOS Kinderdorf drohen ihre Geschäftsbeziehung mit der Bank zu beenden.

18.04.2007: Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB), spricht sich grundsätzlich für eine Neuausschreibung der Staatskonten aus. In Brüssel droht der Bawag wegen der Kündigung von Konten kubanischer Staatsbürger ein Verfahren auf Grund des Artikels 5 der EG-Verordnung Nr. 2271/96 "zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen".

19.04.2007: Cerberus bemüht sich um Beruhigung und bekräftigt demonstrativ die Einzahlung von 600 Mio. Euro in die Bank als Ersatz für die Staatshaftung. Die BAWAG sucht beim US-amerikanischen "Office of Foreign Asset Control" (OFAC) um eine Befreiung vom Helms-Burton-Act an, wie sie auch andere namhafte US-Banken erhalten haben, verweist aber darauf, dass ein Verfahren Jahre dauern kann.

24.04.2007: Vertreter aller Parteien laufen Sturm gegen die Vorgehensweise. Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zeigt die Bank bei der EU-Kommission an.

25.04.2007: Die kubanische Botschafterin in Österreich, Norma Goicochea Estenoz, bezeichnet die Vorgehensweise der Bawag P.S.K. als "Hexenjagd". Die Bank verletze damit internationale Normen und Verordnungen des EU-Rechts.

26.04.2007: Außenministerin Ursula Plassnik (VP) leitet ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bawag ein und stellt fest, "dass wir nicht der 51. Bundesstaat der USA sind". In Österreich gelte heimisches Recht, nicht US-Recht. Medien in ganz Lateinamerika berichten über den Vorfall.

30.04.2007: Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bekräftigt, die EU erachte den Helms-Burton-Act als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

04.05.2007: Die Ausnahmegenehmigung der US-Behörden kommt schneller als erwartet. Nach einer Reise Nowotnys zum neuen obersten Eigentümervertreter und früheren US-Finanzminister John Snow nimmt die Bank ihre Geschäftsbeziehungen mit Kubanern wieder auf. Der Verkauf ist dadurch nicht mehr gefährdet. Nowotny erwartet den Abschluss in der zweiten Mai-Hälfte. Das leitende Bawag-Management wird in den nächsten Wochen einen Crash-Kurs in Menschenrechtsfragen erhalten. (APA)