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Am Dienstag legte eine russische Delegation Kränze vor der versetzten Kriegerdenkmal in Tallinn nieder.

Foto: Reuters/Ints Kalnins
Fronten zwischen Russland und Estland verhärtet Tallinn/Berlin, 04. Mai - Im Denkmalstreit zwischen Russland und Estland haben sich die Fronten wieder verhärtet. Estlands Außenminister Urmas Paet warf Russland am Freitag vor, eine Politik wie zu Zeiten der Sowjetunion zu führen. Auch Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip hielt dem Nachbarn in einem Reuters-Interview vor, die Proteste gegen die Verlegung des sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt gezielt unterstützt zu haben. "Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel bei einem strategischen Partner der Europäischen Union", betonte Ansip.

Die Regierung in Moskau plant wiederum Industrievertretern zufolge eine drastische Reduzierung ihrer Ölexporte über das baltische Nachbarland. Demnach wird Russland seine Ölexporte über Estland in den nächsten zwei Monaten um zwei Millionen Tonnen drosseln und die Menge stattdessen über den russischen Hafen in St. Petersburg ausführen. Damit dürfte Russland bald kaum noch Öl über Estland nach Nordeuropa exportieren. Über die Route ging bisher mit etwa 25 Millionen Tonnen im Jahr rund ein Viertel der russischen Ölexporte.

Die nun offenbar geplante Umleitung der Ausfuhren dürfte angesichts des Denkmalstreits auch die Bedenken im Westen verstärken, dass Russland seinen Rohstoffreichtum gezielt als politische Waffe gegen ehemalige Sowjet-Republiken einsetzt.

Außenminister kritisiert Russland

Estlands Außenminister Paet kritisierte in einem Gastbeitrag für die schwedische Zeitung "Svenska Dagbladet" Russlands Verhalten in dem Konflikt als überholt: "Nach einigen wahren Willensbekundungen für Partnerschaft und Zusammenarbeit benimmt sich Russland nun so, als hätte der jüngst verstorbene Boris Jelzin die Sowjetunion 1991 nie aufgelöst." Russland betrachte Estland wie eine "frühere Kolonie". Dennoch sei Estland zu einem Dialog mit Russland bereit, um den Konflikt zu lösen.

Ministerpräsident Ansip kommentierte jüngste Anzeichen für eine Entspannung zurückhaltend. "Es scheint so", sagte er in einem gemeinsamen Interview der Nachrichtenagentur Reuters und zweier deutscher Zeitungen auf eine entsprechende Frage. Gleichzeitig begrüßte er Vermittlungsbemühungen des Westens: "Ich möchte der EU und insbesondere der deutschen Präsidentschaft wärmstens für ihre starke Unterstützung danken." Dies sei echte Solidarität. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem Konflikt vermittelt. Die Spannungen hatten am Donnerstag erstmals etwas nachgelassen.

Die deutsche Regierung begrüßte das Ende der Blockade der estnischen Botschaft in Moskau. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zeigte sich aber zurückhaltend zu Berichten, wonach Steinmeier als Vermittler dabei die entscheidende Rolle spielte. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, Steinmeier habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow den Plan entwickelt, die estnische Botschafterin solle in Urlaub fahren.

Der Außenexperte der deutschen SPD, Gert Weisskirchen fürchtet unterdessen eine weitere Eskalation in der kommenden Woche. "Man muss wohl fürchten, dass am 9. Mai - Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus - in einer anderen Form das gleiche Problem wieder aufbricht", sagte er im Deutschlandfunk. Möglicherweise plane die regierungstreue Organisation "Naschi" längerfristige Proteste gegen Estland. (Reuters)