Bregenz - Wenn die Schweizer Müllverbrennungsanlagen voll sind, bleiben die Vorarlberger auf ihrem Abfall sitzen. Deshalb will der landeseigene Müllentsorger Häusle einen Ausbau der Mülldeponie in Lustenau. Auf Wunsch des Kontrollausschusses des Landtags prüfte der Landesrechnungshof die Kosten für die Erweiterung der beiden Vorarlberger Mülldeponien in Lustenau (Bezirk Dornbirn) und Nenzing (Bezirk Bludenz) und kam zum Schluss, dass eine Erweiterung nicht wirtschaftlich wäre, man allerdings den vorhandenen Deponieraum in Nenzing weiter nutzen könnte.

Ausnahme

Pro Jahr fallen in Vorarlberg 99.600 Tonnen Restmüll an, ein Drittel davon wird deponiert. Das Ablagern von unbehandelten Abfällen ist zwar seit 2004 verboten, mit einer Ausnahmeregelung schaffte sich die Landesregierung bis 2008 Luft. Waren Deponien "in den 1990er-Jahren noch begehrte Investments" (Rechnungshof-Direktor Herbert Schmalhardt), sind sie heute finanzielle Last für die Allgemeinheit, denn das Land hat sich bereit erklärt, den Betreibern, die ihre Deponien spätestens 2008 stilllegen müssen, 4,5 Millionen an Investitionen abzugelten. Die Berechnung der Forderungen ist für den Rechnungshof "nachvollziehbar".

Die Grünen sehen aber Ungleichbehandlung der beiden Deponiebetreiber. "Bei der landeseigenen Firma Häusle wurde ein sehr großzügiger Kompromiss getroffen, der offenbar durch Intervention der Firma Häusle bei der Politik zustande kam", sagt Karin Fritz, Abfallwirtschaftssprecherin der Grünen. Die Großzügigkeit gehe auf Kosten der Gebührenzahler. (jub, DER STANDARD Printausgabe, 5./6.5.2007)