Ramallah - Die Europäische Union sucht nach Wegen, um ihre auf humanitäre Hilfe beschränkten Finanzzuwendungen an die Palästinenser wieder auf andere Bereiche auszudehnen.

Derzeit verhandle die EU-Kommission mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fayyad darüber, ob die Gelder auch für wirtschaftliche Unterstützung und die Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst genutzt werden könnten, sagte Deutschlands Außenminister und EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah. Die Gespräche seien auf gutem Weg.

Finanzboykot

Zugleich wies Steinmeier die Darstellung von Außenminister Ziad Abu Amr zurück, die EU betreibe einen Finanzboykott gegen die palästinensische Einheitsregierung. Die EU habe 2006 rund 20 Prozent mehr Mittel an die Palästinenser überwiesen als in den Jahren zuvor. Deshalb sei das genaue Gegenteil einer Blockade der Fall. "Es ist ungerecht, von einem Boykott zu sprechen." Die EU stellte den Autonomiegebieten 2006 insgesamt 700 Millionen Euro vor allem für humanitäre Zwecke zu Verfügung.

Die Palästinenser erwarteten nun von den arabischen Staaten eine ähnliche Großzügigkeit, sagte Steinmeier. Die Unterstützung der arabischen Welt lag im vergangenen Jahr mit rund 400 Millionen US- Dollar (rund 360 Mio Euro) weit unter den europäischen Hilfen. Die EU hatte nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas 2006 die Verteilung ihrer Finanzhilfen verändert und das Geld über einen speziellen Mechanismus vor allem zur Unterstützung sozialer Zwecke weitergeleitet.

Risiken

Abbas habe bei dem Gespräch sehr deutlich gemacht, dass er an einer Fortsetzung der Treffen mit Israels Premierminister Ehud Olmert interessiert sei. Steinmeier: "Ich hoffe, dass der Faden nicht abreißt und der direkte Kontakt aufrecht erhalten bleibt." Derzeit gebe es Chancen, bei den Bemühungen um Stabilität und Frieden voranzukommen. "Die Risiken sind aber mindestens ebenso groß. Wir stehen alle unter Zeitdruck."

Der Minister würdigte vor diesem Hintergrund die Wiederbelebung der arabischen Friedensinitiative von 2002, die Israel im Grundsatz eine staatliche Anerkennung im Gegenzug für den Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten in Aussicht stellt. Er sei sehr zufrieden, dass die Arabische Liga Vertreter aus Ägypten und Jordanien entsenden wolle, um das direkte Gespräch mit Israel zu suchen. Ein Ministerkomitee der Liga will am 14. Mai bei den EU-Außenministern in Brüssel für die Initiative werben.

Steinmeier besuchte am Samstag in Bethlehem auch die Geburtskirche, eine der ältesten Kirchen der Christenheit, deren Ursprünge auf den Anfang des 4. Jahrhunderts nach Christi Geburt zurückgehen. Der Ort habe eine große Symbolik, sagte Steinmeier. Dort seien über Jahrhunderte Aussöhnung und Ausgleich gepflegt worden. "Das könnte Beispiel sein für andere Bemühungen in der Region."

Am Sonntag wollte Steinmeier in den Norden Israels fahren, um sich über die Situation der besetzen Golan-Höhen sowie bei einer Fahrt über den See Genezareth über die Wasserversorgung zu informieren. (APA/dpa)