Belgrad - Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat am Sonntag die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic dafür beschuldigt, dass es bisher nicht zu einer Einigung über eine neue Regierungskoalition gekommen ist. Die DS habe dadurch große Verantwortung auf sich geladen, erklärte Kostunica gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug.

Die Vorwürfe des bisherigen Premiers, der zum ersten Mal die seit der Parlamentswahl im Jänner dauernden Koalitionsgespräche öffentlich kommentierte, erfolgten nach einem weiteren vergeblichen Versuch der führenden Parteien des demokratischen Lagers, der DS, der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Kostunica und der Expertenpartei G17-plus, eine Koalitionseinigung auf die Beine zu stellen. Auf der Agenda standen am Samstag die beiden jüngsten Vorschläge der DS und der DSS zur Verteilung der Ressorts. Streitpunkte blieben offenbar die Personallösungen für das Innen- und Verteidigungsministerium bzw. den Nachrichtendienst BIA (Sicherheits- und Informationsagentur) sowie des Amtes des Generalstabchefs.

Militärberater Rade Bulatovic soll BIA-Chef bleiben

Kostunica will, dass sein ehemaliger Militärberater Rade Bulatovic BIA-Chef bleibt. Aus der Partei Tadics wird Bulatovic vorgeworfen, an der Serbien attestierten mangelnden Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal schuld zu sein - konkret, dass der angeklagte ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, weiterhin flüchtig ist. Auf der anderen Seite will die DS die Absetzung von Generalstabchef Zdravko Ponos verhindern, der der DSS nicht genehm ist.

Frist bis 14. Mai

Wenn nicht bis zum 14. Mai eine Regierungskoalition vereinbart ist, wird Tadic gemäß der Verfassung Neuwahlen ausschreiben müssen. Das serbische Parlament soll am Montag seine am 14. Februar begonnene konstituierende Sitzung fortsetzen. Es geht unter anderem um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.

Die DS hat ihre Spitzenfunktionärin Milena Milosevic für das Amt vorgeschlagen. Gegenkandidat soll laut Medienberichten der amtierende Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, sein. Die SRS ist die stärkste Einzelkraft in Serbien.

Die Gräben im demokratischen Block könnten sich weiter vertiefen: Der Bündnispartner Kostunicas, Investitionsminister Velimir Ilic, ließ am Wochenende wissen, dass die Abgeordneten seiner Partei "Neues Serbien" am Montag ihre Stimmen für Nikolic abgeben würden, wenn es zuvor zu keiner Regierungseinigung im demokratischen Parteienlager komme. (APA)