Wien - Die Übermittlung von Dokumenten und Unterlagen des Finanzministeriums an den Banken-U-Ausschuss des Parlaments wurde offenbar durch den Regierungswechsel Anfang 2007 erschwert. Beim Ministerwechsel im Finanzministerium von Karl-Heinz Grasser auf Wilhelm Molterer (ÖVP) seien die Festplatten der PCs im Kabinett des Ministers gelöscht worden, sagte der Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, Hans Georg Kramer, am Montag bei seiner Befragung durch die Abgeordneten vor dem Ausschuss.

Kramer war und ist im Ministerbüro tätig - sowohl unter Grasser als auch unter Molterer. Sein PC sei von den IT-Mitarbeitern des Ministeriums mitgenommen worden. Diese Löschung von Festplatten erfolge seines Wissens nach gemäß einem Erlass des Bundeskanzleramts beim Ministerwechsel, erklärte er. Der Beweismittelantrag des Parlaments zur Anforderung von Dokumenten an den Banken-Untersuchungsausschuss sei jedoch vom Ministerium voll erfüllt worden.

Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (FPÖ) sieht dies anders. So sei etwa das umstrittene "Grasser-Dossier", ein umfassender Fragenkatalog des Finanzministeriums an die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht (FMA) zur BAWAG-Affäre, nicht vom Ministerium dem Ausschuss übermittelt worden. "Diese Unterlage mit 90 Fragen wurde von Ihnen erstellt, von Ihnen weggeschickt, aber diese Unterlage wurde nicht vom Ministerbüro an diesen Ausschuss übermittelt", kritisierte Graf. "Wieviele unwesentliche Unterlagen wurden uns noch nicht übermittelt?" fragte er.

Auch zur umstrittenen Kreditabfrage der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu einem SPÖ-Kredit bei der BAWAG wurde Kramer heute befragt. Er sei im Grasser-Kabinett für Finanz- und Kapitalmarktfragen zuständig gewesen und daher in regelmäßigem Kontakt mit der FMA gestanden, so Kramer. Im August 2006 habe ihm Bernd Träxler von der FMA bei einem Treffen einen Zwischenbericht von Ernst & Young zur Untersuchung von Offshore-Geschäften der BAWAG in der Karibik erklärt. Über einen SPÖ-Kredit bei der BAWAG bzw. eine Kreditabfrage habe man nicht gesprochen, betonte Kramer. Die SPÖ verdächtigt die FMA und das Finanzministerium, unter Bruch des Bankgeheimnisses Daten über den Kredit an Medien weitergegeben zu haben. Die FMA weist alle Vorwürfe zurück.

Kramers kurze Amtszeit als Staatskommissär bei der BAWAG war ebenfalls Gegenstand der Befragung. Grasser hatte ihn kurz vor seinem Ausscheiden zum staatlichen Aufpasser bei der Bank ernannt. 16 Tage nach der Ernennung habe er die Funktion aus "persönlichen Gründen" niedergelegt, sagte Kramer bei der Befragung durch den Grünen Abgeordneten Bruno Rossmann. Wegen seiner neuen Aufgabengebiete unter Finanzminister Molterer, nämlich Budget, habe er es als nicht mehr für zweckmäßig erachtet, Staatskommissär bei einer systemrelevanten Bank wie der BAWAG zu sein. Er habe seine Funktion "ohne Zutun des Vizekanzlers" zurückgelegt. (APA)