Potsdam - EU-Justizkommissar Franco Frattini will die Europäische Union stärker für zeitlich begrenzte Zuwanderung öffnen. Dazu werde seine Verwaltung demnächst einen Vorschlag vorlegen, kündigte Frattini am Donnerstag auf dem Treffen der für Integrationsfragen zuständigen EU-Minister in Potsdam an. Die Einwanderung sowohl von hoch- wie auch von niedriger qualifizierten Arbeitskräften aus Afrika solle erlaubt werden, wenn die Zuwanderer nach einer gewissen Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Frattini begründete seinen Vorstoß damit, dass eine unbefristete Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften den afrikanischen Ländern schaden würde. Außerdem wolle er die Situation der illegalen Einwanderer in Europa verbessern, die auf Grund ihrer Rechtlosigkeit häufig von Arbeitgebern ausgebeutet würden. Der EU-Kommissar verwies auch darauf, dass die EU beim Thema Migration nicht nur Afrika, sondern auch östliche Herkunftsländer im Blick haben müsse.

Informelles Treffen

In der brandenburgischen Landeshauptstadt waren auf Einladung des amtierenden EU-Ratspräsidenten und Innenministers Wolfgang Schäuble die für Integrationsfragen zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammengekommen. An der zweitägigen Konferenz nehmen auch Vertreter Kroatiens, Mazedoniens, der Türkei, Islands, Norwegens und der Schweiz teil. Österreich war durch Innenminister Günther Platter (V) vertreten.

Die Integration der Millionen in Europa lebenden Zuwanderer ist nach Worten Schäubles vorrangig eine nationale Aufgabe. "Integration muss vor Ort gelingen", sagte er. Da aber alle EU-Staaten von den Problemen der Migration betroffen seien, könnten sie von den Erfahrungen der anderen lernen. Ein Schwerpunkt innerhalb der EU sei die Behebung von Integrationsdefiziten. Die Probleme in vielen Ländern näherten sich einander an, sagte der deutsche Minister und verwies auf die Schwierigkeiten, die Frankreich mit der dritten Einwanderergeneration habe. In der EU leben mehr als 40 Millionen Angehörige anderer Staaten. In Österreich haben rund 10 Prozent der Bevölkerung einen so genannten Migrationshintergrund.

Ziel des Potsdamer Treffens ist es, sich über die Themen für die künftige Zusammenarbeit im Integrationsbereich zu verständigen. Schäuble sprach von einem sehr intensiven Dialog. Die EU erwartet von den Zuwanderern eigene Anstrengungen zur Integration in die Gesellschaft, die andererseits diesen Prozess unterstützen soll. Die EU unterstützt mit einem Fonds für Integration Projekte auf nationaler und internationaler Ebene. Der Fonds ist mit 800 Millionen Euro ausgestattet. In der EU haben inzwischen viele Mitgliedstaaten nationale Integrationsstrategien entwickelt.

"Integration ist eine große Herausforderung für gesamt Europa", sagte Platter am Rande des Treffens gegenüber der APA. Platter erläuterte auf der Konferenz die österreichischen Maßnahmen wie die in der Integrationsvereinbarung festgelegten 30 Stunden Deutschkurs, sowie auch Kurse, die bereits im Kindergarten beginnen. "Die wichtigste Voraussetzung, damit Integration gelingt, ist, dass die deutsche Sprache gut erlernt wird", sagte der Minister. Eine weitere Voraussetzung sei das Kennen der Kultur, der europäischen Werte und Lebensordnung. Platter sprach außerdem die in Österreich geplante Integrationsplattform an, in der Bund, Länder, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen Integrationsfragen gemeinsam behandeln sollen. Die Vorbereitungen für diese Plattform hätten begonnen. (APA)