Die Verfassung aus dem Jahr 1947, die angesichts der umstrittenen Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg von der US-Besatzungsmacht vorgegeben wurde, ist bisher noch nie abgeändert worden. Demnach darf Japan nicht militärisch in internationale Konflikte eingreifen. Die nunmehr auch im Oberhaus verabschiedeten Regeln sehen die Einrichtung von Ausschüssen in beiden Parlamentskammern vor, die über Änderungsvorschläge beraten sollen. Vorgesehen ist dabei auch eine Herabsetzung des Wahlalters von 20 auf 18 Jahre. Letztlich müssen alle Vorschläge in einem Referendum gebilligt werden.
Japan
Oberhaus für Revision der pazifistischen Verfassung
Ausweitung des Irak-Einsatzes auf dem Prüfstand
Tokio - Das japanische Oberhaus hat neue Bestimmungen zur
Revision der pazifistischen Verfassung des Landes gebilligt. Das
Abstimmungsergebnis vom Montag gilt als politischer Triumph für
Ministerpräsident Shinzo Abe, der eine stärkere Rolle der japanischen
Streitkräfte bei internationalen Einsätzen anstrebt. Das Unterhaus
hat der Vorlage bereits im vergangenen Monat zugestimmt. Bei der
Opposition hat dies heftige Kritik ausgelöst.
Die Beteiligung japanischer Soldaten am internationalen Kontingent
im Irak muss sich zurzeit noch auf Missionen außerhalb von
Kampfeinsätzen beschränken. Ein Ausschuss des Tokioter Unterhauses
beriet am Montag über eine Verlängerung des im Juli auslaufenden
Irak-Mandats um weitere zwei Jahre. Bei Zustimmung des Ausschusses
soll der Entwurf dem kompletten Parlament vorgelegt werden. (APA/AP)