Wien soll in diesem Jahr insgesamt 440 Polizisten zusätzlich bekommen. Das sagte Innenminister Günther Platter am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeipräsident Peter Stiedl in der Bundeshauptstadt. 165 der 440 Polizisten werden ausgemustert. Weitere 275 werden neu aufgenommen und müssen die Ausbildung durchlaufen, präzisierte der Innenminister. Bei der PK wurden die Umsetzungsvorschläge zur Kriminalitätsstrategie präsentiert, die in den vergangenen Monaten von einer Projektgruppe unter Führung des vorübergehend versetzten Leiters der Kriminaldirektion 1 (KD 1), Oberst Roland Frühwirth, entwickelt worden sind.

"Wir haben derzeit drei Problembereiche in der Kriminalitätsentwicklung", sagte Platter. Er nannte Wohnungseinbrüche, Raubdelikte und Sachbeschädigungen bzw. Vandalismus. Ein Eckpunkt ist für ihn die verstärkte Präsenz uniformierter und ziviler Polizeikräfte. "Ziel ist es, dass wir die Täter vertreiben." Weitere wichtige Punkte sind die Tatortarbeit und die Spurensicherung sowie die Modernisierung der Ausrüstung: Bis Ende des Jahres sollen alle Beamten in Wien über die neuen Uniformen verfügen. Der Fuhrpark werde weiter modernisiert.

Thema Schengenerweiterung

Ein wesentliches Thema ist für Platter die Schengenerweiterung: Wesentlich sei, dass die neuen Außengrenzen "perfekt abgesichert" seien und alle Staaten, die bei Schengen dabei sein wollen, sich auch am europäischen Fahndungssystem beteiligen. Nicht zuletzt seien die Flughafenstandards auszubauen. Die Evaluierung über die Schengenreife der Kandidaten erfolge im Oktober, danach würden die Innenminister der Schengen-Staaten entscheiden. Bei der Anpassung in Österreich sei man auf einem guten Weg: Platter nannte den Ausbau der Schleierfahndung als eine der Maßnahmen.

Platter bekannte sich zur Zielrichtung der Team 04-Reform: "Es kann sein, dass wir bei bestimmten Maßnahmen nachbessern müssen, aber die Grundrichtung ist beizubehalten." Die derzeit unmittelbar an der Grenze eingesetzten 2.650 Beamten will er nach Wegfall der Schengen-Außengrenze unter anderem zur Stärkung der Ballungszentren verwenden. Da dürfe sich auch Wien einiges erhoffen.

Detail am Rande: Platter und Stiedl teilten mit, dass das Verfahren zur Verwendungsänderung des derzeit suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher mit der Erstellung des Bescheids fertig sei. Der Bescheid werde ihm in den nächsten Tagen zugestellt, dann habe er zwei Wochen Zeit zum Einspruch. Durch den Abschluss des Strafverfahrens könne sich aber in jedem Fall eine neue Beurteilung des Falles durch die Disziplinarkommission ergeben. (APA)