Wien/Baden/Neunkirchen – Manch fremdenpolizeiliche Behörde setzt dieser Tage offenbar alles daran, um umstrittene Abschiebungen so rasch als möglich über die Bühne zu bringen. Etwa bei _allein stehenden Minderjährigen – so wie im Fall des 17-jährigen Ronald Prenkaj, der am 8. Mai im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Baden ins Flugzeug nach Prishtina gesetzt wurde. Eine „Abschiebung um jeden Preis“ sei das gewesen, empört sich Gerhard Wallner vom Hirtenberger Laura-Gatner-Haus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; dort hat Prenkaj neun Monate lang gelebt. Immerhin sei der Jugendliche, der in Österreich um Asyl ersucht hatte, aber in zwei Instanzen abgelehnt wurde, schwer traumatisiert – ein Facharztgutachten sei behördenbekannt – und im Kosovo sei Traumabehandlung nicht möglich.

Gewusst habe die Polizei auch, dass gegen Prenkajs Asylablehnung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Laufen ist. Bei minderjährigen Flüchtlingen, die laut Erlass ohnehin nicht in Schubhaft gesetzt werden sollten, habe die Polizei bisher zugewartet. Diesmal jedoch tauchten die Beamten am 2. Mai völlig überraschend mit Schubhaftbefehl im Heim auf. Vor den Augen aller holten sie Prenkaj ab: „Das ist eine neue Härte. Bisher gab es vor Abschiebungen immer Gespräche“, sagt Wallner. „Seit diesem Tag bin ich ausschließlich damit beschäftigt, die anderen Burschen wieder zu beruhigen“, schildert Heim-Psychotherapeut Andreas Sartory.

Allein nach Istanbul

Verhindert werden konnte – wenn auch nur knapp – die Abschiebung des 16-jährigen Gökhan K. Der in Österreich geborene und aufgewachsene Bursch hätte am 10. Mai im Auftrag der Fremdenpolizei Neunkirchen allein nach Istanbul ausgeflogen werden sollen – obwohl er dort niemanden kennt und nur schlecht Türkisch spricht. Direkt aus der Schubhaft, in die er aus der Strafhaft gekommen war, wäre Gökhan K. abgeschoben worden: Er hatte eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen „schweren Raubs“ zur Hälfte abgesessen. „Mit 14 Jahren hat er zwei Handtaschen geraubt“ schildert seine Wiener Anwältin Banu Kurtulan.

Wer Ausländer ist und zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, wir d außer Landes geschafft – so besagt es das Fremdenpolizeigesetz. „Doch was soll Gökhan K. in Istanbul anfangen? Seine ganze Vaterfamilie lebt hier, zu seiner Mutter in der Türkei hat er keinen Kontakt mehr“, sagt Kurtulan. Solche Erwägungen jedoch hätten die Neunkirchener Fremdenpolizei nicht interessiert. Die Aufschiebung der Abschiebung per VwGH-Bescheid schaffte Kurtulan in allerletzter Minute heran. Die Fremdenpolizei habe Recht getan, bestätigt man indes im Innenministerium: „Dass in solchen Fällen abgeschoben wird, liegt in unserem Interesse.“ Ronald Prenkaj wiederum sei „nicht traumatisiert“ gewesen. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 16.05.2007)