Brüssel - Im Neustart des EU-Verfassungsprozesses hat Großbritannien nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen weit gehende Einwände angemeldet. Bei einem Treffen von Spitzenbeamten (Sherpas) der EU-Staaten in Berlin am Dienstag habe sich Großbritannien gegen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen, gegen die Grundrechtscharta, gegen einen fixen EU-Ratspräsidenten, gegen eine eigenständige Rechtspersönlichkeit der EU, gegen einen EU-Außenminister und gegen eine Vergemeinschaftung der Justiz- und Innenpolitik ausgesprochen, sagte Leinen am Mittwoch in Brüssel.

Polen gegen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat

Polen stellt sich nach wie vor gegen den in der EU-Verfassung vorgesehenen neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat, der nach dem Prinzip der "doppelten Mehrheit" auch die Bevölkerungsstärke des Landes berücksichtigt, sagte der deutsche Abgeordnete. Mit dieser Forderung stehe Polen aber alleine da. Warschau werde am Ende auch "nicht stark genug sein, um das durchzusetzen".

Symbolik" des Verfassungsvertrages ändern

Tschechien wiederum verlange in den Neuverhandlungen über den künftigen EU-Vertrag weit reichen Ausnahmeregelungen, wonach Prag nicht in allen Bereichen wie etwa Energie- oder Weltraumpolitik mitmachen müsse. Jene 18 Länder, welche die Verfassung ratifiziert haben - darunter auch Österreich -, sowie Portugal, Irland, Schweden, Dänemark und Frankreich hätten sich klar zur Substanz der Verfassung bekannt, sagte Leinen. Auch die Niederlande wollten primär die "Symbolik" des Verfassungsvertrages ändern.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament begrüßte die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Aufteilung der Verfassung, um deren Substanz zu retten. So könnten die wirklichen Neuerungen im ersten Teil mit dem Zusatz der Grundrechtscharta (Teil zwei) zu einem Grundvertrag zusammengeführt werden, während der dritte Teil, der großteils mit dem gegenwärtigen Nizza-Vertrag identisch ist, als eigener Text vorliegen würde. Dies würde die Akzeptanz des neuen Vertrages erhöhen, sagte Leinen. Ein weiteres Nein würde "zu einem Zwei-Klassen-Europa der zwei Geschwindigkeiten führen", warnte der EU-Abgeordnete.

Verfassungsausschuss am Montag

Der Verfassungsausschuss soll am Montag in Straßburg über seine Position abstimmen, sagte Leinen. Nach einem Entwurf wird gefordert, dass die EU eine Lösung auf Grundlage des Verfassungsvertrages findet, "gegebenenfalls in einer anderen Präsentation". Ein neuer Vertrag dürfe keine Rückschritte bei Demokratie, Transparenz, Effizienz und Bürgerrechten, einschließlich der Grundrechtscharta, bedeuten.

Der Ausschuss will sich auch für die Aufnahme neuer, aktueller Themen wie dem Klimawandel, einer Energie-Solidarität, der EU-Migrationspolitik, dem europäischen Sozialmodell, der Terrorismusbekämpfung und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Euroraum aussprechen. Außerdem wird ein koordiniertes Vorgehen der Staaten bei den Ratifizierungen verlangt. (APA)