Parlamentswahl: Kommunisten stellen 91 Prozent der Abgeordneten
KP trat als einzige Partei an - Zuletzt hartes Durchgreifen gegen Dissidenten
Redaktion
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Hanoi - Nach der Parlamentswahl in Vietnam vom 21. Mai stellen Kandidaten der Kommunistischen Partei 91 Prozent der 493 Abgeordneten der Nationalversammlung. Das teilte die Regierung am Dienstag in Hanoi nach Auszählung aller Stimmen mit. Die Kommunistische Partei (KP) ist die einzige Partei im Lande, doch konnten sich auch Nicht-KP-Mitglieder zur Wahl stellen - sofern sie von einer regierungsnahen Organisation aufgestellt wurden. Der Chef der Wahlkommission meinte zu dem Ergebnis: "Wir hatten mit 50 Abgeordneten, die nicht der Partei angehören, gerechnet. Nun sind es nur 43 geworden."
Nach der wirtschaftlichen Öffnung und dem kräftigen Aufschwung im Land hat die Regierung in diesem Jahr gegen jede Oppositionsregung wieder hart durchgegriffen. Allein in diesem Jahr wurden sieben Dissidenten wegen "Bedrohung der inneren Sicherheit" oder "Agitation gegen den Staat" zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten hatten Oppositionsparteien gegründet oder Dissidentenforen im Internet gestartet. Menschenrechtsgruppen sprechen von den schlimmsten Razzien seit 20 Jahren. Antikommunistische Exil-Gruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen.
Die Nationalversammlung ist das höchste gesetzgebende Gremium und ernennt zum Beispiel den Premierminister. Allerdings werden die Entscheidungen immer vom mächtigen Zentralkomitee der KP getroffen und vom Parlament abgesegnet. (APA/dpa)
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