Wien - Der im Regierungsprogramm mit 500 Millionen Euro für die Zeit von 2008 bis 2012 dotierte Klima- und Umweltschutzfonds wird bei der Kommunalkredit Public Consulting angesiedelt. Diese Kommunalkredittochter, an der auch die Raiffeisenlandesbank OÖ mit zehn Prozent beteiligt ist, verwaltet bereits für Österreich die im Kioto-Protokoll vorgesehenen Kohlendioxid-Austauschprogramme mit osteuropäischen und Entwicklungsländern.

Damit ist die Public Consulting bereits für die Projekte zuständig, die im Kioto-Jargon JI/CDM (Joint Implementation/Clean Development Mechanism) genannt werden. Mit diesen will Österreich in den nächsten Jahren 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen, ohne in Österreich selbst die Emissionen reduzieren zu müssen. 390 Millionen Euro für die Laufzeit des Kioto-Protokolls bis 2012 sind aus dem Budget des Umweltministeriums dafür bereitgestellt. Damit werden beispielsweise Windparks in China oder Wasserkraftwerke in Bulgarien mitfinanziert; das eingesparte CO2 wird vom österreichischen CO2-Konto abgerechnet.

Zu wenige Projekte

Laut Alexandra Amerstorfer, Geschäftsführerin der Public Consulting, kann es bei diesen CO2-Swapgeschäften knapp werden. Derzeit hat Public Consulting bereits 29 Mio. CO2 unter Vertrag. Es gebe jedoch "weltweit nicht genug interessante Projekte", die den Klimaschutzauflagen entsprechen, sagt sie. Anzunehmen sei deshalb, dass die Preise steigen werden. (Das JI/CDM-Programm ist nicht ident mit dem CO2-Zertifikatshandel für Industriebetriebe, Anm.) Zum Vergleich: 2005 betrugen die heimischen Treibhausgasemissionen 93,2 Mio. Tonnen (plus 18 Prozent seit 1990).

Die Kommunalkredit Public Consulting wickelt dieses Aufgabengebiet mit einem sechsköpfigen Team, inklusive Risikomanager, ab. Mit der zusätzlichen Aufgabenstellung der Verwaltung des Klimaschutzfonds wird das Team aufgestockt; um wie viel, konnte Amerstorfer nicht sagen.

Projektförderung und Forschung

Mit dem Klimaschutzfonds sollen, wie berichtet, Projekte im Bereich erneuerbarer Energien gefördert sowie Forschung betrieben werden. Hier setzt eine Kritik der grünen Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker an, die in dem Fonds die Zielsetzung vermisst, Klimafolgenforschung für den alpinen Raum zu betreiben. Außerdem irritiert sie, dass bei der Vorlage des Klimaschutzfonds zum Ministerrat statt von 500 Mio. Euro nur noch von 50 Mio. für 2007 und 150 Mio. für 2008 die Rede ist und der Rest damit unter den Tisch gefallen ist.

Voll eingesetzt und unter großem Stillschweigen begonnen hat inzwischen die Suche nach den beiden großkoalitinär zu besetzenden Geschäftsführern für den Fonds, der ab 1. Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Bis dato wird nur eine Person kolportiert: der dem ÖVP-Lager zuzurechnende Gerhard Dell, der oberöster-reichische Landesenergie- beauftragte und Geschäftsführer des oberösterreichischen Energiesparverbandes. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.05.2007)