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Bei den zum Teil gewalttätigen Protesten wurden Dutzende Demonstranten festgenommen.

Foto: REUTERS/Eliseo Fernandez
Santiago/Valparaiso - Bei gewalttätigen Protesten gegen Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat die Polizei am Montag mehr als 30 Demonstranten festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums kam es vor dem Parlament der Hafenstadt Valparaiso zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, als Bachelet dort ihre jährliche Regierungserklärung abgab.

Die Gewalt entzündete sich demnach, als die Demonstranten - Mitglieder von Studentenorganisationen und der kommunistischen Partei - mit dem Errichten von Barrikaden begannen. Die Politik der sozialistischen Präsidentin, die ihr Amt im März 2006 antrat, stößt bei Teilen der chilenischen Linken auf Kritik. Am Morgen waren in Santiago zwei Sprengsätze explodiert. Dabei wurde niemand verletzt.

In den Mittelpunkt ihrer Rede zur Lage der Nation stellte Bachelet den maroden öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt Santiago. Bachelet entschuldigte sich am Montag bei den Einwohnern in Santiago für das 100 Tage alte System Transantiago, das einige Stadtteile vom öffentlichen Nahverkehr praktisch ausgeschlossen hat. Die Präsidentin versprach Besserung.

"Die Menschen haben das Recht, verärgert zu sein", sagte sie. "Ich verstehe ihren Unmut." Sie schlug die Einrichtung einer Verkehrsbehörde vor und forderte den Kongress auf, umgerechnet 215 Millionen Euro für 2.000 weitere Busse freizugeben. Die Präsidentin kündigte an, das Problem werde gelöst, ohne die Fahrpreise anzuheben. Die Verärgerung über Probleme haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder in Demonstration und teils gewaltsamen Protesten entladen.

Weiteres Thema der Rede war die Bildung. Bachelet sicherte zu, sie werde den Haushaltsüberschuss von rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 0,5 Prozent senken. Die damit frei werdenden eine Milliarden Euro sollen nach Angaben von Finanzminister Andres Velasco zum größten Teil in die Verbesserung der Bildung investiert werden. Bachelet verwies auch auf die Erfolge ihrer Regierung im vergangenen Jahr: fünf Prozent Wirtschaftswachstum, geringere Armut und Arbeitslosigkeit, verbesserter Schutz von Frauenrechten und bessere Gesundheitsfürsorge. (APA/AP)