Wien - Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner wird sich bei seiner für morgen, Mittwoch, geplanten zweiten Anhörung vor dem parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss nicht mehr auf seinen Dienstvertrag mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank oder andere Verschwiegenheitsgebote berufen können, wenn er die Aussage verweigert. "Wir haben eine Verschwiegenheitsentbindungserklärung der BAWAG von Generaldirektor Ewald Nowotny erhalten", so der Ausschuss-Vorsitzende Martin Graf (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zu Journalisten.

Er habe von der Justizministerin zudem die Unterstützung zugesagt bekommen, dass auch das Konkursgericht und der Masseverwalter Elsner im Zusammenhang mit dem Konkurs der Salzburger Skifabrik Atomic von seiner Verschwiegenheitspflicht entbindet, so Graf weiter. Eine Erklärung sei noch heute zu erwarten. "Zu BAWAG und Atomic-Fragen muss Elsner morgen antworten, davon gehe ich aus", so Graf.

Elsner werde morgen in den Ausschuss kommen, erwartet Graf. Dies sei so avisiert und er habe bisher nichts Gegenteiliges erfahren. Von Berger sei er gebeten worden, Elsner zu schonen. Es werde morgen vor allem "nachstoßende" Fragen zu Themen geben, wo sich Elsner beim letzten Mal noch auf seinen Dienstvertrag und Geschäftsgeheimnisse berufen hat.

Weiteres Gesprächsthema Aktenlauf

Ein weiteres Gesprächsthema mit Berger war der Aktenlauf aus dem Ministerium. Statt bereits Mitte Mai werden die Unterlagen aus dem Justizministerium jetzt erst Ende Mai/Anfang Juni dem Ausschuss vorliegen, weshalb der Fahrplan adaptiert werden müsse, so Graf weiter.

Die für 30. Mai geplante Einvernahme von Staatsanwalt Georg Krakow mache dadurch auch keinen Sinn mehr und werde nach hinten - bis nach den 10. Juni - verschoben werden. Dafür spreche auch ein weiterer Grund, nämlich ein noch laufendes Strafverfahren gegen Krakow, das erst Anfang Juni abgeschlossen sein werde.

Eine Unterbrechung des Banken-Ausschusses während des am 16. Juli beginnenden und bis 30. Oktober laufenden BAWAG-Prozesses - wie es vom BZÖ gewünscht wird - hält Graf persönlich nicht für notwendig. Mit fünf bis sieben zusätzlichen Ausschuss-Terminen im Juni wäre man in der Lage, die Anhörungen bis Ende Juni fertigzustellen. Dazu fehle nur noch die Zustimmung der ÖVP-Vertreter. Es seien noch mindestens 30 Personen zu befragen. Für die Erstellung des Endberichtes werden laut Graf weitere vier bis sechs Wochen benötigt, eine Behandlung im Parlament sei somit aus heutiger Sicht Anfang Juli unmöglich. Graf rechnet mit 150 bis 200 Seiten, wozu eventuell noch weitere Minderheitenfeststellungen kommen könnten.

Im Zusammenhang mit den auch im Banken-Untersuchungsausschuss vorgelegten geschwärzten Akten habe ihm die Justizministerin signalisiert, dass sie auch hier dieselbe Rechtsansicht wie im Eurofighter-Ausschuss vertrete. Wie berichtet hätten laut Berger die umstrittenen Steuerakten für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht geschwärzt werden dürfen. Die Rechtslage sei hier eindeutig, meinte Graf.

Wer noch geladen ist

Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss will morgen auch Elsners Nachfolger an der Bankspitze, den im BAWAG-Prozess mitangeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler, befragen. Weiters ist für Mittwoch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) als Auskunftsperson geladen.

Der im BAWAG-Verfahren mitangeklagte Wolfgang Flöttl jun. hatte behauptet, er habe dem früheren Bundeskanzler Vranitzky auf Auftrag eine Überweisung zukommen lassen. Dabei soll es sich um fast eine Million Schilling (72.673 Euro) gehandelt haben. Laut dem Ex-Kanzler erhielt er die Summe als Honorar für eine Beratertätigkeit aus dem Jahr 1999 für Flöttl im Zusammenhang mit der bevorstehenden Euro-Einführung. Dies hat Flöttl jun. bestritten.

Schließlich sollen noch zwei Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA), nämlich Benedikt Hejda sowie Matthias Klinger, vor dem U-Ausschuss im Parlament erscheinen. Klinger, Assistent des FMA-Vorstands, war bereits von den Abgeordneten befragt worden.

Krainer: Zeitplan kann eingehalten werden

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, geht weiter davon aus, dass der Endbericht des Ausschusses Anfang Juli im Parlament behandelt werden kann. "Ich wüsste nicht, warum der vereinbarte Zeitplan zur Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht eingehalten werden kann", so Krainer in einer Presseaussendung zur heutigen Aussage des Ausschuss-Obmannes Graf, dass eine Behandlung des Berichts Anfang Juli aus zeitlichen Gründen unmöglich sei.

Krainer geht weiters davon aus, dass die ÖVP ihre bremsende Haltung überdenken wird, an einem raschen Ende des U-Ausschusses interessiert ist und daher auch Befragungsterminen im Juni zustimmen wird.

Etwas verwundert zeigt sich Krainer über die Aussage von Graf, dass Unterlagen zur Causa Mobiltel nicht wie vereinbart Mitte Mai, sondern erst Ende Mai Anfang Juni vom Justizministerium übermittelt werden sollen. "Tatsache ist, dass diese Unterlagen wie vereinbart am 16. Mai vom Justizministerium an das Parlament überstellt wurden. Es ist mir daher nicht erklärlich, wie Graf diese Aussage tätigen konnte", so Krainer. (APA)