Wien - "Zwei zentrale menschenrechtliche Katastrophenschauplätze" sieht Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (ai) Österreich im Jahr 2006. Einer sei der Sudan, der andere China. Während in China vor den Olympischen Spielen 2008 "systematisch gesäubert" würde und die Zensur ausländischer Medien zunähme, würde die sudanesische Regierung "klar darstellbar" auf die Vertreibung der schwarzen Bevölkerung hinarbeiten, stellte Patzelt am Mittwoch in Wien bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2007 fest.

Die Haltung der sudanischen Regierung sei klar, so Patzelt: "Der Sudan soll der arabischen Bevölkerung gehören", da müsse "nichts beschönigt werden". Die gegen die schwarze Bevölkerung im Sudan vorgehenden Reitermilizen (Janjaweed) würden "von der Regierung gesteuert" und der Konflikt sei "keinesfalls in Lösung begriffen".

Für Waffenproduzenten recht lukrativ

Die Ursache: Der Sudan ist laut Patzelt für die größten waffenproduzierenden Länder "höchst lukrativ". Trotz eines - zwar "merkwürdig und schwach formulierten" - UNO-Waffenembargos von 2004 hätten China und Russland im Jahr 2005 Waffen im Volumen von 83 Millionen US-Dollar (61,7 Mio. Euro) bzw. 34,7 US-Dollar (25,8 Mio. Euro) an die sudanesische Regierung geliefert. "Eine Ungeheuerlichkeit" für Patzelt, besonders da die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder und mit einem Vetorecht ausgestattet seien. In den Sudan importierte russische Mi-24 Helikopter und chinesische K-8 Kampfjets würden direkt in der Krisenregion Darfur zum Einsatz kommen.

Auch Weißrussland, das 2006 ein Militärabkommen mit dem Sudan abgeschlossen hat, lieferte laut ai-Österreich Waffen an die sudanesische Regierung. Weitere vermutliche Waffen-Lieferanten seien der Iran (Volumen von 650.000 US-Dollar bzw. 483.128 Euro), Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Ägypten. "Die Gegenseite wird wahrscheinlich von den Nachbarstaaten Tschad, Eritrea und Libyen beliefert", sagte Patzelt.

China als "zentraler Täter im Sudan"

China als "zentraler Täter im Sudan" stehe auf der Liste menschenverachtender Staaten sowieso ganz oben, wies Patzelt auf die Situation im Land selbst hin. Aktuell würden "direkt im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2008" zahlreiche Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Wo Stadien gebaut würden, würden "Absiedlungen in großem Maßstab und ohne rechtsstaatliche Basis" stattfinden. Wer dagegen demonstriere, würde verhaftet, so der ai-Generalsekretär. Besonders die Großstädte würden von Obdachlosen und Drogenkonsumenten "gesäubert" und die Menschen in Umerziehungs- oder Arbeitslager gesteckt. Die Arbeit für ausländische Journalisten wäre zwar erleichtert worden, aber "die ausländischen Medien werden verstärkt zensuriert", konstatierte Patzelt.

Außerdem habe man für akkreditierte chinesische Medien ein "Strafpunktesystem" eingeführt, das etwa 20 sensible Themen aufliste, über die nicht berichtet werden dürfe. Dazu gehören laut ai-Österreich-Generalsekretär "Korruption im Justizwesen und Rechtsschutzkampagnen". Als weitere "Parellele zwischen China und Russland" und "ähnlich dem Fall Politkowskaja" bezeichnete Patzelt den Umgang der chinesischen Behörden mit systemkritischen Journalisten. Ein chinesischer Journalist, der zu den Arbeitsbedingungen in einer Kohlemine recherchiert habe, sei von einem Minenbesitzer erschlagen worden. Die lokale Polizei hätte über dessen Ermordung lapidar gesagt: "Nachvollziehbar." (APA)