"Burschentag"
Anlass für die Kritik von DÖW, MKÖ und Netzwerk gegen Rassismus ist ein "Burschentag" des ÖPR - des Dachverbandes der deutschnationalen Mittelschulverbindungen - in Vöcklabruck (Oberösterreich) am Wochenende. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Gedankengut hinter diesem Treffen steht", meinte Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus. Für Heribert Schiedel vom DÖW ist die Wortwahl von ÖPR-Broschüren "verräterisch". In einem Schülerkalender des ÖPR heißt es demnach, Österreich sei "Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft". Die österreichische Nation werde also abgelehnt, so Schiedel. Außerdem würde der ÖPR rechtsextreme Publikationen anpreisen und Bücher deutscher Rechtsextremisten bewerben.
Aus dem Familienministerium hieß es zum Thema Subventionen, der Pennälerring habe Anspruch auf Förderungen nach dem Bundesjugendförderungsgesetz. Die Subventionen, die aus dem Familienlastenausgleichfonds (FLAF) gespeist werden, würden nach "klaren Richtlinien" vergeben. Man prüfe jährlich, was mit den Geldern gemacht wurde und halte sich 1:1 an die gesetzlichen Regelungen, sagte der Sprecher von Familienministerin Andrea Kdolsky gegenüber der APA. Zur Forderung, die Subventionen zu streichen, meinte er, solange nicht der Tatbestand der Wiederbetätigung - also ein klarer Rechtsbruch - erfüllt werde, "sind uns die Hände gebunden".
"Demokratischer Verband"
Guggenbichler wies den Vorwurf der antifaschistischen Organisationen zurück. "Es gibt bei uns keine rechtsextremen Tendenzen, wir sind ein demokratischer Verband", sagte er. Der Pennälerring stehe in der Tradition von 1848, totalitäres Gedankengut widerspreche seinen Grundwerten. Der ÖPR-Vorsitzende ortete einen Versuch, eine "politisch missliebige Organisation" in ein Eck zu stellen, "wo sie nicht hingehört".
Einen wahren Geldsegen hatte es für den Pennälerring während der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung gegeben. Von 2000 bis 2004 hat der ÖPR insgesamt 131.687 Euro an Fördergeldern bekommen.
SPÖ fordert Überprüfung der Subventionen für Pennälerring
SP-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann richtete diesbezüglich bereits am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Familienministerin Andrea Kdolsky. Neben dem Pennälerring zählt Grossmann auch den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) zu denjenigen Organisationen, die rechtsextreme Kontakte "immer wieder pflegen" und "selbst auch rechtsextremes Gedankengut verbreiten". Beide Vereine würden die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Grundsätze nicht ausreichend erfüllen, so Grossmann. Diese lauteten "Demokratieförderung, Förderung junger Menschen zu Toleranz und Verständigung, Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und der parlamentarischen Demokratie".
Mit der Anfrage soll nun unter anderem geklärt werden, ob Kdolsky derartige Vereine weiterhin fördern will und ob die "Leitbilder der beiden Vereine" vor der Gewährung der Förderungen geprüft worden waren. Außerdem fragt sich Grossmann, ob die vom Jugendfördergesetz angeführten Grundsätze vom Pennälerring und vom RFJ berücksichtigt wurden.
Reform des Bundesjugendgesetzes