Wien - Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) schwimmt wieder einmal gegen den Partei-Strom. Während ihr Klubobmann Peter Westenthaler die soziale Staffelung aller Transferzahlungen mit Ausnahme des Karenzgeldes fordert, plant das Sickl-Ressort die bestehende soziale Staffelung für den Mehrkindzuschlag aufzuheben.
In einer von ihrem Ressort vorgelegten Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz fordert Sickl die "Einführung eines einkommensunabhängigen Mehrkindzuschlages ab dem Jahr 2001". Damit würde sie entgegen der Linie des Klubchefs eine existente soziale Staffelung aufheben.
Teil des Familienpakets
Die Mehrkind-Staffel wurde als Teil des Familienpakets am 1.1.1999 eingeführt, um einem verfassungsgerichtlichen Erkenntnis auf ausreichende steuerliche Berücksichtigung von Kinderlasten zu entsprechen. Für das dritte Kind und weitere bekommen Familien mit einem zu versteuernden Einkommen (ohne Sozialabgaben) unter 43.200 Schilling 14mal im Jahr 400 Schilling. Künftig sollen alle Großfamilien derart bedacht werden.
Kosten der Sickl-Vorlage: 138,6 Millionen Schilling Mehrausgaben für 38.000 zusätzliche Kinder von Familien mit höherem Einkommen. Derzeit fallen jährlich 720 Millionen Schilling für 150.000 Kinder an. Sickl- Sprecher Dietmar Türk erklärt im Standard-Gespräch, der Vorschlag werde in einer "Unterarbeitsgruppe" im Ministerium "im Kontext der sozialen Treffsicherheit diskutiert".
Westenthaler "weiss nichts" davon
Klubobmann Westenthaler, der die Staffelungsdebatte in der FPÖ forciert, "weiss nichts" vom Sickl-Vorschlag. Er sei nicht für die Aufhebung bestehender Einkommensgrenzen, sondern dafür, "dass im Sozialbereich mehr gestaffelt wird".
In "eklatantem Widerspruch" zur aktuellen Staffelungsdebatte sieht AK-Sozialexperte Josef Wöss die Aufhebung der Mehrkind-Staffelung. Staffelungen seien "grundsätzlich richtig", Treffsicherheit müsse aber auch bei einer gerechteren Verteilung der Steuerlast ansetzen. Karenzgeld für alle würde die Treffsicherheit senken.
Zu Einsparzwecken prüft Sickl übrigens die Ausgliederung von 16 Bundesanstalten (Lebensmitteluntersuchung, veterinärmedizinische Bundesanstalten, Bundesinstitut für Arzneimittel) mit 770 BeamtInnen. Es dürfe aber keine wirtschaftlichen Kompromisse zu Lasten von Gesundheit und Konsumentenschutz geben. Grünen-Konsumentensprecherin Gabriela Moser sprach sich vehement gegen eine Auslagerung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten aus. Die EU fordere eine hoheitliche Betreuung.
Lisa Nimmervoll