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Wien - "Wahrscheinlich würde ich heute den ersten Satz weglassen", stellt der Angeklagte nach 20 Minuten mit ruhiger Stimme fest. Ob es Michael Genners wohl überlegte Überzeugung ist, eine Schutzbehauptung, um einer möglichen Strafe wegen übler Nachrede zu entgehen oder eine spontane Erkenntnis, kann nur er sagen. Der Satz "Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot." hat ihn jedenfalls auf den Anklagestuhl im Saal 305 des Wiener Landesgerichtes geführt. Prokops Witwer Gunnar hat gegen den 59-jährigen Obmann des Vereins "Asyl in Not" Privatanklage erhoben.

Ehre und Sitte

Rechtlich gesehen spielen Pietät und Geschmack bei dem am Freitag gestarteten Prozess keine Rolle. Freude über den Tod der damaligen Innenministerin am 31. Dezember 2006 steht Genner frei. Es geht um die Frage, ob er mit seiner Behauptung, sie sei "Ministerin für Folter und Deportation gewesen", die Tote, wie es im Juristendeutsch korrekt heißt, "einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt". Ist Richterin Lucie Heindl-Koenig dieser Meinung, drohen Genner theoretisch bis zu einem Jahr Haft. Da er nicht vorbestraft ist, würde es bei einem Schuldspruch wohl bei einer Geldstrafe bleiben.

Kein Vergleich möglich

Einen Vergleich, der einen Prozess abwenden könnte, wollen beide Seiten nicht. Genner und sein Anwalt Alfred Noll sind bereit, sich bei Gunnar Prokop und der Familie für verletzte Gefühle zu entschuldigen - wie schon am 9. Jänner schriftlich via Standard. Prokop, der nicht persönlich erschienen ist, lässt das über seinen Rechtsvertreter Thomas Kralik zurückweisen. "Mein Mandant glaubt nicht an die Ernsthaftigkeit dieser Entschuldigung", schließt Kralik ein urteilsloses Ende aus.

Was den NGO-Aktivisten völlig kalt lässt. Ist er doch davon überzeugt, als Unschuldiger den Gerichtssaal verlassen zu können. Indem er den Wahrheitsbeweis für Folter in und Deportationen aus Österreich erbringt. Falls nötig, durch die Aussagen von Flüchtlingen, deren Fälle er betreut hat.

Seelisch und körperlich

"Welcher Art von Folter?" fragt Richterin Heindl-Koenig. "Psychische Folter, etwa an tschetschenischen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat interniert waren, hier in Schubhaft genommen und dadurch retraumatisiert wurden", kontert Genner. "Und physische Folter, wie im ,Fall Bakary' durch Polizisten", führt er aus. Und den Begriff "Deportation" hätte Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel selbst in einer TV-Diskussion verwendet, behauptet der Angeklagte.

Ob er damit sage, Prokop habe Derartiges angeordnet oder im Vorhinein von Folter gewusst, will die Vorsitzende wissen. Genner, seit 1989 im Flüchtlingsbereich tätig, weicht aus. Die Innenministerin habe das Verhalten zumindest "im Nachhinein gedeckt und entschuldigt".

Ähnlich wie in der inkriminierten Aussendung: Prokop sei "Schreibtischtäterin", "willfähriges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft", stand dort zu lesen. Geschrieben habe er das Ganze als Gegenpunkt zu den "Lobhudeleien", die nach dem Tod der Politikerin veröffentlicht worden seien, beruft er sich auf die Pressefreiheit.

Vertagt

Den Gerichtssaal voller Unterstützer kann Genner am Freitag als Nichtverurteilter verlassen: Der Prozess wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Prokops Anwalt, der Genner wort- und kommentarlos zugehört hatte, benötigt Zeit. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 26./27./28.5.2007)