Etat
"Hamburger Morgenpost" lässt Post-Durchsuchung rechtlich prüfen
"Aktion des Staatsschutzes Gefährdung der Pressefreiheit"
Die "Hamburger Morgenpost" lässt die
polizeiliche Durchsuchung der Post in einem Briefzentrum der
deutschen Hansestadt rechtlich prüfen. "Wir sehen in der Aktion des
Staatsschutzes eine Gefährdung der Pressefreiheit, eine
Verhältnismäßigkeit der Mittel ist überhaupt nicht ersichtlich",
sagte Chefredakteur Matthias Onken am Freitag in Hamburg. Die Aktion
zielte nach Informationen der Zeitung auf an Redaktionen gerichtete
Bekennerschreiben zu den jüngsten Brandanschlägen von militanten
G-8-Gegnern. "Insbesondere unsere Redaktion war in der Vergangenheit mehrfach
Adressatin solcher Schreiben. Einer Durchsuchung der Redaktionsräume
hätte das Redaktionsgeheimnis entgegengestanden", sagte Onken. Es
dränge sich daher der Verdacht auf, dass diese rechtliche Hürde mit
der Durchsuchung bei der Post gezielt umgangen werden sollte. "Ein
solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Es
gefährdet den Informantenschutz und damit einen Kernbereich der
grundrechtlich geschützten Pressefreiheit", betonte er. Zuvor war
bekannt geworden, dass der Staatsschutz auf der Suche nach
Bekennerschreiben auch Post durchsuchte. (APA/AP)