Wien - Teilweise hinter verschlossenen Türen und mit Aussage-Entschlagungen wegen Verschwiegenheitspflichten ist Freitag nachmittag im Banken-Untersuchungsausschuss die Causa der Swap-Verluste bei der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank behandelt worden. Die Hypo hatte die Wirtschaftsprüfer von ihren Verschwiegenheitspflichten gegenüber der Bank nicht entbunden, was bei Ausschussobmann Martin Graf (F) auf Kritik stieß. "Wir nehmen das zur Kenntnis und werden politisch reagieren", kündigte Graf in Richtung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) an. Nach mehr als 10 Stunden Sitzung ging die Sitzung des Banken-Ausschusses am Freitagabend zu Ende.

Die frühere Mitarbeiterin der Finanzmarktaufsicht (FMA) und nunmehr bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) tätige Christine Siegel wurde vor dem Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Ihre frühere Dienstbehörde FMA habe auf der Wahrung der Vertraulichkeit bestanden, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der dieses Vorgehen der Finanzmarktaufsichtsbehörde heftig kritisierte.

Nicht von Verschwiegenheit entbunden

Wirtschaftsprüfer Philip Göth von der Deloitte Wirtschaftsprüfungskanzlei wurde nach seinen Angaben nicht von den Verschwiegenheitspflichten gegenüber der Kärntner Hypo Alpe Adria entbunden. Er war nicht der Wirtschaftsprüfer der Hypo, aber seine Kanzlei hatte im Jahr 2006 das Testat für die Bank-Bilanzen 2004 und 2005 zurückgezogen, ebenso wie die Confida Klagenfurt.

SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk warf dem Vorstand der Hypo Alpe Adria Bank Behinderung der Tätigkeit des Banken-Ausschusses vor, indem die Bank Experten und Mitarbeiter der Bank nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinde. Es sei die Pflicht von Eigentümervertreter Landeshauptmann Jörg Haider (B), auf die Vorstände der Bank einzuwirken, um die Verschwiegenheitspflicht aufzuheben und die Arbeit des U-Ausschusses zu erleichtern, so Trunk in einer Aussendung.

BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher sieht den früheren Hypo-Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer durch die heutigen Angaben von Ronald Laszlo von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Prüfungsleiter der Hypo Alpe Adria bestätigt. Demnach habe Kulterer erst nach dem Eintreten der Swap-Verluste vom Überschreiten der von ihm noch im Frühjahr 2004 eingeführten Verlustobergrenze erfahren. Kulterer habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Verluste professionell und kompetent gehandelt, um den eingetretenen Schaden zu begrenzen, so Bucher. Den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, kritisierte Bucher, dieser habe "unseriöse und unqualifizierte" Aussagen getätigt, als er gesagt habe dass es "für Herrn Kulterer eng werde". "Offenbar wollte man an der Hypo Alpe Adria die "Handlungsfähigkeit" der FMA unter Beweis stellen, die man im Fall BAWAG vermissen ließ", meinte Bucher in einer Aussendung.

Der FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement, neues Mitglied des Bankenausschusses, mutmaßte, die Swap-Geschäfte der Hypo Alpe Adria könnten möglicherweise "nur die Spitze eines gigantischen, in seinen Dimensionen noch gar nicht richtig einzuschätzenden Eisbergs" sein. "Kann es sein, dass hier ein oranger Filz, ein Netzwerk aus Bankern, Politikern und privaten Investoren alles zudeckt?" Die SPÖ mit Gaby Schaunig komme zu spät, wenn sie nun einen "zahnlosen Landes-Untersuchungsausschuss" einrichten wolle, so Klement in einer Aussendung. Zu Haider, der laut einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" gegen mehrere Zeitungen, vor allem gegen "profil", Klagen eingebracht habe, meinte Klement, dass Haider offenbar alles und jeden klage, der in Kärnten eine Gegenmeinung habe. Damit wolle er alle Gegner mundtot machen. (APA)