Die zentristische Regierung unter Jan Peter Balkenende hatte sich bereits im Februar grundsätzlich auf dieses Verfahren geeinigt. Die Regelung bedeutet eine Lockerung der strikten Asylregelungen der Niederlande, die seit dem Aufstieg des populistischen Einwanderungsgegners Pim Fortuyn zunehmend verschärft wurden. Die Vorgängerkoalition aus Balkenendes konservativer Partei und der liberalen VDD hatte die aktuelle Lockerung beim Bleiberecht noch abgelehnt.
Marathonsitzung
Unter der früheren Einwanderungsministerin Rita Verdonk mussten 11.000 abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Ihre rechtsliberale Partei VVD gehört nach hohen Verlusten bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres der Regierung nicht mehr an. Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die AusländerInnen müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. "Das heißt nicht nur Bildung und Arbeit, sondern auch Integration und Unterkunft."
"Sie haben endlich eine Zukunft"
Die größte Flüchtlingshilfsorganisation des Landes, Vluchtelingenwerk, begrüßte die Amnestie: "Das beendet die hoffnungslose Situation vieler Menschen", sagte deren Vorsitzender Edwin Huizing. "Sie haben endlich eine Zukunft."