Geschlechterpolitik
Ehebonus für BeamtInnen soll in Deutschland gestrichen werden
Schily: Dafür sollen Zuschläge für kinderreiche Familien angehoben werden
Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) plant neue Einschnitte in der BeamtInnenbesoldung.
Verheirateten-Zuschläge für neu eingestellte BeamtInnen sollten
gestrichen werden, erklärte das Ministerium am Freitag in
Berlin. Dafür sollten die Zuschläge für kinderreiche Familien
angehoben werden. Heftiger Protest kam von Berufsverbänden und
Gewerkschaften, die der Regierung unsoziales Verhalten
vorwarfen. Schily versuche, die öffentlichen Haushalte auf
Kosten der BeamtInnen zu sanieren, erklärte der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB).
Das Ministerium erklärte, BeamtInnen, die derzeit den
Verheirateten-Zuschlag von rund 180 Mark im Monat erhielten,
sollten den Bonus auch nach Einführung der Neuregelung weiter
erhalten. Neue Beamte oder Beamtinnen, die erst in Zukunft
heirateten, sollten den Ehe-Zuschlag aber nicht bekommen.
Meiste Frauen inzwischen selbst berufstätig
Steigen sollen dem Ministerium zufolge die Zuschläge für
Familien mit mehr als zwei Kindern, wie es das
Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Diese Zuschläge
sollten für das dritte und vierte Kind von 200 auf 413 Mark im
Monat angehoben werden. Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries
erklärte, die Förderung von Verheirateten ohne Kinder sei
überholt, da die meisten Frauen inzwischen selbst berufstätig
seien.
Der DGB kritisierte, Schily wolle die BeamtInnen zur "Sparkasse
der Nation" machen. Für untere Besoldungsgruppen könnten sich
aus dem Vorhaben Einkommenseinbußen von bis zu sechs Prozent
ergeben. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport,
Verkehr (ÖTV) sprach von einseitigen Sparmaßnahmen. Die höheren
Familienzuschläge würden den BeamtInnen durch Streichung des
Ehe-Bonus' wieder aus der Tasche gezogen. Der Bund Deutscher
Kriminalbeamter (BDK) erklärte, Schily entwickle sich zur
"Speerspitze der Beamtenfeinde" und zum "obersten
Motivationskiller der Polizei". (Reuters)