Brüssel - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, warnt bei der Überarbeitung der EU-Verfassung vor einer Verwässerung der Substanz. Deutschland bemühe sich zwar, "zu retten , was zu retten ist," sagte er am Dienstag in Brüssel zur APA. Es bestehe aber die Gefahr, "dass wir nicht vor, sondern zurück gehen". Sollten sich die Mitgliedstaaten nur auf einen "verwässerten Kompromiss" einigen können, der die Handlungsfähigkeit der EU nicht sicherstelle, sollten einige Mitgliedstaaten vorangehen, sagte Leitl. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuletzt der italienische Ministerpräsidenten Romano Prodi gemacht.

Gefahr droht nach Ansicht des WKÖ-Chefs vor allem, wenn die Änderungen "ins materielle" hineingehen. Vor allem eine Verwässerung der geplanten Verstärkung von Mehrheitsentscheidungen werde die EU zehn Jahre kosten, befürchtet Leitl. Vor 50 Jahren bei der Gründung der EU sei das Einstimmigkeitsprinzip richtig gewesen. Mit der nahezu Verdoppelung der Mitgliederzahl allein in den vergangenen drei Jahren dürfe aber nicht "ein einziges Land aus durchsichtigen nationalen Gründen wichtige Entscheidungen verhindern". Sollte es nicht gelingen, eine breite Basis für weitergehende Entscheidungen geben, sollten einige Länder "die Schritte gehe, die derzeit nicht alle mitgehen wollen. Ähnlich wie bei der Einführung des Euro bzw. der Aufhebung der Grenzkontrollen sollte das kein exklusiver Club sein, sondern allen offen stehen.

Gemeinsame Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaft brauche dringend eine "bessere Koordinierung und Vertiefung der EU". In der Außenwirtschaftspolitik fehle etwa weiter eine gemeinsame Position, so Leitl. Der WKÖ-Präsident plädiert auch für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Länder der Eurozone. Derzeit seien "die Notwendigkeiten in der Eurozone stärker als die Chancen". Diese Vertiefung und Koordinierung sei in Bereichen wie Infrastruktur, Forschung, Energie bzw. Vollendung des Binnenmarktes notwendig, unterstrich Leitl, unabhängig davon, wie die Verfassungsdebatte ausgeht.

Sollte der Kompromiss für die Lösung der Verfassungskrise beim EU-Gipfel "so minimal ausfallen, dass er die Substanz zur Konfliktlösung und zur Weiterentwicklung der EU" untergrabe, dann werde das den Frust der EU-Bürger über die Union noch verstärken, befürchtet Leitl. Ein solches Ergebnis werde sich auch bei den EU-Wahlen 2009 niederschlagen. Brüssel verstricke sich zu oft in Details, was die Bürger erwarteten, seien aber Lösungen in den großen Dingen. (APA)