Paris - Die französischen Parteien links von den Sozialisten (PS) sind sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom Juni einig darin, dass die "nützliche Stimmabgabe" zu Gunsten der PS-Kandidaten keinen Sinn ergebe. Sowohl die Trotzkisten der "Lutte Ouvriere" (LO) und Kommunistischen Revolutionären Liga" (LCR) als auch die Kommunisten (PCF) wollen auf eigene Faust und ohne Wahlabkommen ins Rennen gehen.

"Man muss auch bei diesen Wahlen weiterhin einer unabhängigen, antikapitalistischen Linken eine Stimme geben", sagte der Trotzkist Olivier Besancenot, der bei der Präsidentenwahl als LCR-Kandidat 4,08 Prozent der Stimmen erhalten hatte. "Diese Wahl ist die Gelegenheit für eine große politische Klärung", betonte der Trotzkist und fügte hinzu: "Ich trete nicht mit gebeugtem Kopf an, sondern mit der Idee, Sarkozy zu sagen, dass es eine Linke gibt, die Widerstand leisten wird."

Protest genügt nicht

In den Augen Besancenots werden "Demonstrationen und Proteste" notwendig sein, "aber das genügt nicht. Es bedürfe gegenüber Sarkozy auch des politischen Widerstands." Nicht einverstanden mit der PS erklärte sich Besancenot in Bezug auf die "nützliche Stimme", die es möglichst vielen Sozialisten erlauben sollte, ins Parlament einzuziehen. "Die wirkliche nützliche Stimme besteht diesmal darin, der anti-kapitalistischen Linken möglichst viele Stimmen zu geben", betonte der LCR-Sprecher, dessen Partei in mehr als 500 der insgesamt 577 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten antritt.

Auf derselben Linie liegt auch Arlette Laguiller, Sprecherin der "Lutte Ouvriere" (LO), deren Partei in 563 Wahlkreise präsent ist. "Je mehr Stimmen es für die Lutte Ouvriere gibt, umso mehr werden die Arbeitgeber und jene, die sie vertreten, wissen, dass sie einen Wutausbruch riskieren, das heißt zahlreiche, starke, mächtige Streiks", sagte Laguiller, die bei der Präsidentenwahl 1,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, am Sonntag beim FO-Parteifest in der Nähe von Paris.

Ausgedörrte Linke

In den Augen der KP-Chefin Marie-George Buffet (PCF) hat die "nützliche Stimmabgabe" bei der Präsidentenwahl dazu beigetragen, die Linke "auszudörren", ohne es der sozialistischen Kandidatin Segolene Royal zu erlauben, den Elysee-Palast zu erobern. "Die Tatsache, dass wir im ersten Wahldurchgang eine so genannte nützliche Stimme abgegeben haben, führte dazu, dass bei der Stichwahl nicht die nötigen Reserven vorhanden waren, um Sarkozy zu schlagen", analysierte Buffet und zog daraus den Schluss: "Wir dürfen bei den Parlamentswahlen nicht denselben Fehler machen." Für die Kommunisten-Chefin, die es bei der Präsidentenwahl auf nur 1,9 Prozent der Wählerstimmen brachte, "ist die Linke nur dann stark, wenn sie pluralistisch ist".

Gleichzeitig räumte Buffet die Möglichkeit ein, dass die PCF in der nächsten Nationalversammlung keine eigene Fraktion mehr zustande bringt, da dafür 20 Mandate notwendig sind. "Aber wir werden auf jeden Fall die dritte Kraft im Parlament sein, also muss man aufhören damit zu sagen, dass die KP am Ende ist", betonte die Parteichefin. Gegenwärtig zählt die PCF 21 Abgeordnete und liegt damit an vierter Stelle hinter der UMP (359), der PS (149) und der zentrumsbürgerlichen UDF (29). Da sich die UDF von Francois Bayrou allerdings gespalten hat, wird sie in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich hinter die PCF zurückfallen.

Laut einer jüngsten IPSOS-Umfrage können die Kommunisten bei den Parlamentswahlen vom 10. und 17. Juni mit vier Prozent der Stimmen rechnen und die Trotzkisten von LO und LCR mit insgesamt drei Prozent. In Führung liegt laut Prognose die UMP mit 43,5 Prozent, gefolgt von den Sozialisten mit 28,5 Prozent und dem "Mouvement Democrate" (MoDem) von François Bayrou mit 9 Prozent. Von den Parteien links der PS haben aber nur die Kommunisten die realistische Möglichkeit, mit sechs bis zwölf Abgeordneten in den Palais Bourbon Einzug zu halten. (APA)