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Robert B. Zoellick, Bushs Vorschlag für die Wolfowitz-Nachfolge

Foto: Reuters/Riley
Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch den früheren Vizeaußenminister Robert Zoellick als Nachfolger für den Ende Juni ausscheidenden Weltbankpräsidenten Paul Wolfowitz nominiert. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Washington lobte Bush noch einmal ausdrücklich Wolfowitz' Verdienste bei der Leitung der Weltbank. Zoellick muss nun noch vom Direktorium der Weltbank bestätigt werden.

Der 53 Jahre alte Zoellick war unter anderem Vermittler der US-Regierung bei den Gesprächen zur Beendigung der Krise im südlichen Sudan. In seiner Funktion als US-Handelsbeauftragter von 2001 bis 2005 war er ferner Bushs Chefdiplomat in den Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation. Mitte vergangenen Jahres trat er als Vizeaußenminister zurück und wechselte zur Investmentbank Goldman Sachs.

Wachsende Kritik

Wolfowitz hat Mitte Mai seinen Rücktritt zum 30. Juni erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus der wachsenden Kritik an einer Gehaltserhöhung für seine Freundin, die nach seinem Amtsantritt von der Weltbank zum US-Außenministerium versetzt wurde.

Zoellick muss vom Exekutivrat der Bank bestätigt werden. Das Gremium hat noch nie eine Nominierung abgelehnt, zumal die USA traditionell die Spitze der Weltbank besetzen. Mehrere Mitgliedstaaten hatten nach der Gehalts-Affäre um Amtsinhaber Wolfowitz allerdings ein offeneres Auswahlverfahren gefordert.

Wolfowitz tritt am 30. Juni zurück. Er zog damit die Konsequenz aus dem Vorwurf, er habe seiner Lebensgefährtin, einer Mitarbeiterin der Weltbank, vor ihrer Versetzung ins US-Außenministerium eine ungewöhnlich üppige Gehaltserhöhung bewilligt zu haben.

Positive Reaktionen

US-Handelsminister Henry Paulson sagte, es gebe bereits von mehreren Ländern positive Reaktionen auf Zoellicks Nominierung. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Rande des Treffens der G-8-Außenminister in Potsdam, Zoellick müsse behutsam ein erneutes Vertrauensverhältnis zwischen der Weltbank-Führung und deren Partnern etablieren.

Die Weltbank soll den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt weniger entwickelter Staaten durch Finanzhilfen, Beratung und technische Hilfe fördern. Sie vergibt jährlich Mittel in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar. Während der Weltbank-Chef ein US-Amerikaner ist, kommt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) - der Schwester-Organisation der Bank - in der Regel aus Europa.

Enge Beziehung zu Bush

Der frühere Vize-Außenminister Zoellick hat in den vergangenen 20 Jahren innerhalb und außerhalb der US-Regierung Karriere gemacht, auch wegen seiner engen Beziehung zur Familie Bush. Unter anderem hatte er in den "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen an der deutschen Wiedervereinigung mitgearbeitet. Derzeit arbeitet Zoellick für die Investment-Bank Goldman Sachs. Dorthin war er gewechselt, als er 2006 nicht zum neuen US-Finanzminister ernannt worden war. Als Handelsminister unter Bush hatte er geholfen, die Doha-Runde für die Liberalisierung des Welthandels in Gang zu bringen. Zudem führte er Verhandlungen mit China und Taiwan zum Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO zum Abschluss.

Zoellick gehörte - wie auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Wolfowitz - 1998 zu den Unterzeichnern eines Briefes an den damaligen Präsidenten Bill Clinton, in dem der Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein gefordert wurde.

"Erstklassige Wahl

"Zoellick ist eine erstklassige Wahl", sagte der ehemalige US-Außenminister James Baker Reuters. "Er bringt die Fähigkeit zur Teamarbeit und einen exzellenten Ruf als Kenner der weltweiten Außenpolitik mit - etwas, was wir dringend brauchen." Zwar habe Zoellick keine große Erfahrung mit Entwicklungs-Themen. Aber er sei ein Pragmatiker und wisse, wie man Koalitionen bilde und Einigkeit herstelle.

Kritisch äußerte sich der Demokratische Abgeordnete Barney Frank. "Ein zweiter hochrangiger Außenpolitiker aus der Bush-Regierung in Folge an der Weltbank-Spitz - ich denke, das ist ein Fehler." (APA)