Linz - Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV) wünscht sich eine Fortsetzung des Privatisierungskurses. Das betonten Präsident Klaus Pöttinger sowie dessen Vorgänger Karl Büche und Peter Mitterbauer in einer Pressekonferenz anlässlich des 60-jährigen Bestehens des freien Unternehmerverbandes am Mittwoch in Linz.

Privatisierung als Segen

"Die öffentliche Hand muss sich auch aus ihren verbliebenen Unternehmen zumindest soweit zurückziehen, dass sie nach privatwirtschaftlichen Gesetzen geführt werden können", verlangte Mitterbauer, der von 1996 bis 2004 auch Präsident der Bundes-IV war. Die bisher vollzogenen Privatisierungen hätten sich als Segen erwiesen, wie das Beispiel voestalpine eindrucksvoll zeige. Heute sei die Industrie der Wirtschaftsmotor des Landes.

Zur heftig umstrittenen Teilprivatisierung der Energie AG meinte Pöttinger, der geplante Börsegang wäre ein "perfekter" Schritt. Die Ängste, die von bestimmten Teilen der Landespolitik geschürt würden, entbehrten jeder Grundlage, stellte Mitterbauer klar. "Mit der Energie AG wird Politik gemacht, wir wollen aber Wirtschaft machen", ergänzte Büche.

Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels "brauchen wir qualifizierte Zuwanderung in höherem Ausmaß als bisher", forderte Pöttinger. Österreich habe es verabsäumt, sich als Einwanderungsland für Hochqualifizierte zu positionieren. Diese würden nun nach Großbritannien oder Skandinavien abwandern. Angesichts der EU-Erweiterung gelte es zudem, die Infrastruktur rasch den neuen Gegebenheiten anzupassen, forderte der IV-OÖ-Präsident. "Verzögerungen gefährden unsere Wettbewerbsposition und damit den Wohlstand unseres Landes."

Veit Sorger, Präsident der IV Österreich, pochte auf eine Senkung des Einkommenssteuertarifs. Der Spitzensteuersatz solle von derzeit 50 auf 45, mittelfristig sogar auf 40 Prozent gesenkt werden. Auch eine Valorisierung der Einkommensgrenze hält er für notwendig. Zudem wünsche er sich "kleinere Nachjustierungen" im Unternehmenssteuerrecht.

Industrie kein Umweltsünder

Büche wehrte sich dagegen, dass die Industrie in der aktuellen Klimadebatte als Umweltsünder dargestellt werde und verwies auf die "enormen Anstrengungen", welche die Betriebe in diesem Bereich bereits unternommen hätten: "Diese umfangreichen Vorleistungen müssen berücksichtigt werden."

Im Bereich Forschung und Entwicklung gelte es, die "historische Benachteiligung" Oberösterreichs bei der Zuteilung von Forschungsmitteln des Bundes durch intensives Lobbying zu verringern, sagte Mitterbauer. "87 Prozent der Forschungsausgaben kommen in Oberösterreich aus dem Unternehmenssektor", rechnete er vor. Die Technisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Linz und Forschungseinrichtungen müssten stark ausgebaut und zusätzliche Kompetenzzentren geschaffen werden, so Mitterbauer.

Die IV Oberösterreich, die am 11. März 1947 aus der Taufe gehoben wurde, hat heute rund 400 Mitglieder und vertritt somit an die 90.000 Arbeitnehmer. Österreichweit sind rund 2.750 Unternehmen in der IV organisiert. (APA)