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"Sonst kommen wir in unendliche Schwierigkeiten". Unterstützung von den roten Ländern erwartet er keine, sagt er zu Michael Völker.

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STANDARD: Am Freitag verhandeln Sie mit den Finanzlandesreferenten. Die Länder fordern mehr Geld. Werden sie das auch bekommen?

Matznetter: Es hat noch keine Verhandlung gegeben, bei der die Bundesländer nicht mehr Geld verlangt hätten – das ist eine gute, alte Tradition vor jeder Verhandlungsrunde.

STANDARD: Die Länder argumentieren mit zusätzlichen Ausgaben: Grundsicherung, Pflege und Kinderbetreuung.

Matznetter: Was die Frage der Sozialhilfe betrifft, geht es darum, wie man mit jenen Menschen umgeht, die unter der Armutsgrenze leben. Da haben Gemeinden und Länder seit Jahr und Tag die Verpflichtung, dies zu bezahlen. Das ist keine neue Verpflichtung, sondern eine lange bestehende.

STANDARD: Dennoch wird es eine Mehrbelastung geben.

Matznetter: Noch ist die Grundsicherung nicht ausverhandelt. Es stimmt, dass dies ein Thema der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist.

STANDARD: Ein ganz heikles Thema ist die Pflege. Vorerst sind die Länder nicht bereit, die zusätzlichen Kosten zu tragen.

Matznetter: Die Frage der Betreuung und Pflege ist grundsätzlich eine Aufgabe, die Länder und Gemeinden zu erfüllen haben. Der Bund leistet hier bereits über das Bundespflegegeld sehr viel. Der Bund ist weiters bereit, bei der 24-Stunden-Pflege zu Hause einen Anteil der Kosten zu übernehmen. Man soll aber nicht vergessen, dass das eigentlich eine Aufgabe der Gemeinden und Länder ist.

STANDARD: Das neue Pflegemodell bringt für die Länder und Gemeinden aber jedenfalls einen Mehraufwand.

Matznetter: Da muss ich aber einwenden, dass die nicht legale Pflege sowieso kein dauerhafter Zustand sein kann. Der Bund schafft ja nicht böswillig eine Rahmengesetzgebung zulasten der kostentragenden Gebietskörperschaften. Es war illegal, es wurde durch eine Amnestie bis 30. Juni quasi legalisiert, aber das kann kein Dauerzustand sein. Es hätte immer schon legal abgewickelt werden müssen. Davon muss man in einem Rechtsstaat ausgehen. Jeder, der Pflege zu Hause braucht und sich das nicht leisten kann, kann sich jetzt schon an die zuständigen Länder und Gemeinden wenden.

STANDARD: Wird es bis 30. Juni eine Lösung geben?

Matznetter: Das hoffe ich. Sonst kommen wir in unendliche Schwierigkeiten. Wenn es keine Regelung gibt, hieße das, dass sich Menschen ihren Pflegebedarf nicht mehr leisten könnten.

STANDARD: Ist es denkbar, die Amnestie zu verlängern?

Matznetter: Denkbar wäre es. Das Problem ist aber, dass die Amnestie schon neun Monate dauert. Man darf außergewöhnliche Regelungen nicht zum Dauerrecht machen.

STANDARD: Die Länder wollen dem neuen Modell aber nur gemeinsam mit dem Finanzausgleich zustimmen.

Matznetter: Die Pflegekosten sind doch grundsätzlich die Lasten der Länder und Gemeinden. Und es ist eine Freundlichkeit des Bundes, hier einen Teil mitzuzahlen. Es ist eine sonderbare Form mit einem Partner umzugehen, der bereit ist, freiwillig eine Hilfestellung zu leisten.

STANDARD: Wie kann man das Problem lösen?

Matznetter: Wir müssen einen Kostenaufteilungsschlüssel finden. Wir gehen österreichweit von 5000 Pflegefällen aus, bei denen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung notwendig ist. Das ist überschaubar.

STANDARD: Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass das bis 30. Juni gelingt?

Matznetter: Fifty-fifty.

STANDARD: Was passiert, wenn das nicht gelingt?

Matznetter: Dann haben wir ein echtes Problem.

STANDARD: Erwarten Sie Unterstützung der roten Länder?

Matznetter: Bei diesen Fragen verlaufen die Fronten nicht entlang der politischen Parteien, sondern zwischen Ländern und Bund. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2007)