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Der gut gelaunte Martin Bartenstein auf dem Weg in die Cafeteria.

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Maria Fekter: "Ich bin froh, dass der Ausschuss Ende Juni ein Ende findet."

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Peter Pilz zu Minister Bartenstein: "Ich weise Sie auf die Wahrheitspflicht hin."

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Donnerstag Früh, 8:45 Uhr, vor dem Lokal VI im Parlament. Fotografen, Kamerateams und JournalistInnen warten auf den im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zum Thema Gegengeschäfte geladenen Zeugen Martin Bartenstein. Man merkt, die Fotografen und Journalisten kennen einander gut. In den letzten Monaten haben sie sich regelmäßig hier getroffen. Es herrscht noch Ruhe vor dem Sturm. Zwei der Fotografen unterhalten sich über die "peinliche Niederlage" des österreichischen Fußballnationalteams gegen die schottische "Nachwuchsmannschaft".

Nach und nach tauchen die ersten Abgeordneten auf: Ewald Stadler, Günther Kräuter und Peter Pilz verschwinden im Ausschusszimmer. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter schreitet mit Ordnern voller Akten in Händen den Gang vor dem Lokal VI entlang. "Guten Morgen Madame, müssen Sie sich Ihre Akten jetzt schon selber tragen?", wird sie vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Werner Kogler, neckisch begrüßt.

"Gehen wir in die Cafeteria?"

Schließlich treffen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und einer seiner Mitarbeiter ein, auch sie schleppen Mappen und Ordner. Der Wirtschaftsminister wird mit Blitzgewitter empfangen. Er habe sich gut vorbereitet, gibt er an und fragt, nachdem der Sitzungsraum für Zeugen und Journalisten noch nicht zugänglich ist, in die Runde: "Gehen wir in die Cafeteria?" Und weg ist er - samt ORF-Journalistin und Fotografen.

Wenige Minuten später, kurz nach 9 Uhr, wird Einlass in das Ausschusszimmer, das Lokal VI, gewährt. Die Abgeordneten sind schon vollzählig und die JournalistInnen nehmen im hinteren Eck des Sitzungszimmers Platz. Es gibt Kaffee, Tee und Obst - die Anwesenden machen es sich gemütlich, schließlich steht ein langer Ausschusstag bevor. Die Sitzung kann beginnen, doch eine Person fehlt: es ist Zeuge Martin Bartenstein. "Den Wirtschaftsminister aus der Cafeteria herbeischaffen", ordnet Ausschussvorsitzender Peter Pilz an.

Der erste Programmpunkt auf der Tagesordnung ist eine Aussprache der Fraktionen über die am Mittwoch erzielte Einigung im Streit um die Aktenschwärzungen. Es folgt eine einleitende Feststellung von Martin Bartenstein. Und schon wird mit der Zeugenbefragung begonnen. Die Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen stellen dem Wirtschaftsminister nacheinander Fragen, präsentieren Sachverhalte und versuchen Ungereimtheiten aufzudecken. Immer wieder erheben die Abgeordneten ihre Stimmen und werden lauter. Ewald Stadler beklagt in Richtung Bartenstein: "Das habe ich Sie nicht gefragt. Geben Sie mir Antwort auf meine Frage." Insgesamt zweimal wiederholt der Ausschussvorsitzende Pilz formale Kriterien. Mit ernster Stimme erinnert er Minister Bartenstein: "Ich weise Sie auf die Wahrheitspflicht hin."

"Unterlassen Sie diese Zensur"

Auch Zwischenrufe gehören dazu, ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter scheint die Expertin der Zwischenmeldungen zu sein: "Unterlassen Sie diese Zensur", zischt sie in die Runde, als Peter Pilz Zeugen Bartenstein unterbricht. Der Ausschussvorsitzende kontert: "Weil das auf dem Tonband sicher nicht zu erkennen ist: der Zwischenruf kam von Abgeordneter Fekter" und spielt damit auf Maria Fekters ureigene Stimmlage an.

Immer wieder richten die Abgeordneten ihre Blicke in Richtung der JournalistInnen, die das Ausschuss-Spektakel verfolgen, um zu sehen, wie ihre Fragen und Wortmeldungen ankommen. Auch Zeuge Martin Bartenstein versucht Blickkontakt mit den "ZuschauerInnen" aufzubauen. Gerne sehen es die Abgeordneten, wenn sie die JournalistInnen zum Schmunzeln bringen können.

Martin Bartenstein will auf eine Äußerung von Werner Kogler antworten, findet ihn aber nicht auf seinem Platz vor. "Er füttert gerade die APA", meckert Fekter und zeigt auf den Tisch im linken hinteren Eck, wo sich Kogler mit der Journalistin von der Austria Presse Agentur unterhält.

"Kein Fall für die Volksanwaltschaft"

Nach einer weiteren Meinungsverschiedenheit zwischen Pilz und Fekter zeigt sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende erfreut, dass der Ausschuss "Ende Juni ein Ende findet". Pilz darauf hämisch: "Ich hoffe, dass der Ausschuss kein Fall für die Volksanwaltschaft wird." Er blickt der nun bald endenden Zusammenarbeit mit Maria Fekter wohl auch schon sehnlichst entgegen.

Nach über vier Stunden ist die Befragung des Wirtschaftsministers zu Ende und die Sitzung wird unterbrochen. Bartenstein verlässt das Sitzungszimmer und wird draußen am Gang wieder von Kamerateams und Fotografen, die nun über vier Stunden auf den Zeugen gewartet haben, empfangen. Er nimmt Stellung und beantwortet die Fragen des ATV-Reporters.

"Instrument politischer Aggression"

Im Zuge dessen äußert der Wirtschaftsminister Zweifel, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss der richtige Weg sei, um den Fall Eurofighter aufzuklären. "Es ist viel mehr ein Instrument politischer Aggression", sagt er und spielt damit wohl auf die Hassliebe, die die Ausschussmitglieder verbindet, an. (Rosa Winkler-Hermaden/derStandard.at, 31.5.2007)