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Ackerl ärgert sich über Matznetter: „Da steigen mir die Grausbirnen auf.“

Foto: APA/Habitzl
Wien/Linz – Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl ist verärgert. Im Gespräch mit dem Standard hält er der Bundesregierung eine „amateurhafte Vorgangsweise“ vor, seinem roten Parteifreund Christoph Matznetter wirft er vor, „völligen Humbug“ von sich zu geben. Finanzstaatssekretär Matznetter hatte im Standard-Interview von den Bundesländern eine größere Bereitschaft zur Finanzierung des Pflegemodells und der Kinderbetreuung eingefordert. Ackerl: „Da steigen mir die Grausbirnen auf.“

Insbesondere das neue Pflegemodell, das nach Ablaufen der Pflegeamnestie am 30. Juni umgesetzt werden soll, sei schlecht, eigentlich gar nicht vorbereitet, findet Ackerl. „Man hätte wenigstens in einem Bundesland ein Pilotprojekt durchführen müssen. Im Grunde weiß man gar nichts. Die Kosten sind nicht absehbar.“ Der Landesrat ortet auch eine massive Ungerechtigkeit im System: Die Pflege durch Angehörige sei nach wie vor ungeklärt, und mit dem neuen Modell, das eine 24 Stunden Pflege zu Hause sicherstellen soll, sei eine Lösung für jene Leute geschaffen worden, die finanziell besser gestellt sind.

Von Matznetter würde sich Ackerl„mehr erwarten als nur schöne und salbungsvolle Worte. „Wenn nicht mehr Geld auf den Tisch gelegt wird, kann es das nicht geben.“ Es sei amateurhaft, wenn die Regierung den Ländern neue Regelungen vorschreibe, die Finanzierung aber offen bleibe. Ackerl: „Das ist die gleiche Vorgangsweise wie bei der vorigen Regierung: Speed kills.“

Das gleiche gelte für die Kinderbetreuung: „Da sitzen in Wien vier oder fünf Minister zusammen und richten den Ländern irgendetwas aus. Wieder sind das nur Maßnahmen für ein besser verdienendes Klientel“, sagt Ackerl. „Ich bin unlängst mit einer Supermarktkassierin zusammengesessen, die verdient 291 Euro netto. Was will ich denn von der noch für die Kinderbetreuung verlangen?“ (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2007)

Ackerl ärgert sich über Matznetter: „Da steigen mir die Grausbirnen auf.“ Foto: Habitzl