Wien - Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hat am Freitag in einer Pressekonferenz die ÖVP aufgefordert, endlich ihre "Vollblockadepolitik" aufzugeben. Dies gelte für alle Fragen, insbesondere aber für den Bildungsbereich, so Kalina. In Sachen "Beamtendienstrechtsnovelle" appelliert der Bundesgeschäftsführer an den Koalitionspartner, diese nun über Initiativrecht im Parlament durchzubringen. Die Novelle hatte vergangenen Mittwoch den Ministerrat nicht passiert, auf Grund des darin enthaltenen Plans, so genannte schulfesten Lehrerstellen auslaufen zu lassen.

"Mach' ma doch gemeinsam jetzt"

Angesprochen darauf, dass sich auch die eigene Beamtengewerkschaft gegen die Novelle quer gelegt habe, meinte Kalina, sein "Gegenüber" sei nach den abgeschlossenen diesbezüglichen Verhandlungen jetzt nicht die Gewerkschaft, sondern die ÖVP, und von ebendieser erhoffe er sich Kooperation. "Mach' ma doch gemeinsam jetzt", so Kalina. Er appellierte an den Koalitionspartner, im Parlament "gemeinsam an einem Strang zu ziehen". Beim Beamtendienstrecht gebe es "ein Paket oder kein Paket".

Kalina erinnerte daran, dass die ÖVP-Haltung bei Bildungsfragen "maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sie die letzten Wahlen verloren hat". Neuwahldrohungen sind diese Ansager freilich nicht, betonte er. Diese seien in der letzten Zeit immer nur von der anderen Seite gekommen, so Kalina. Weiteres Beispiel für die "ständigen Nein-Sager" des Koalitionspartners sind für den Bundesgeschäftsführer auch, dass die ÖVP Landeshauptleute "zufällig für die am 19.Juni anberaumte Landeshauptleute Konferenz zum Thema Schulpolitik keine Zeit haben". Er ortet innerhalb der Partei generell gespaltene Lager puncto Bildungspolitik.

"Ehrliche Verhandlungen"

Mit scharfen Gegenattacken hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf den Vorwurf von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina reagiert, die ÖVP betreibe eine "Vollblockadepolitik". In Wahrheit sei die ÖVP jene Regierungspartei, "die was weiter bringt". So sei etwa der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitspolitik zurückzuführen, meinte Missethon am Freitag in einer Aussendung, Die SPÖ sei hingegen bisher mit "Tauziehen, Feilschen und Lavieren" aufgefallen, so Missethon.

"Im Streit der SPÖ mit der Beamten- und Lehrergewerkschaft" will sich die ÖVP derzeit nicht einmischen, heißt es in der Aussendung weiter in Anspielung auf die Beamtendienstrechtsnovelle. Man sei aber überzeugt, dass es noch vor dem Sommer "mit ehrlichen Verhandlungen" zu einer Lösung kommen könnte. (APA)