Ankara - Das türkische Parlament hat am Samstag eine Vorlage der Regierung gebilligt, die die Frist für ein Referendum über die Präsidentenwahl von 120 auf 45 Tage verkürzt. Die regierende konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will den Präsidenten und das Parlament am selben Tag, dem 22. Juli, wählen lassen und steht deshalb unter Zeitdruck.

Bereits am Donnerstag hatten die Abgeordneten in dritter Lesung die künftige Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk beschlossen. Der noch amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte das Gesetz nach der ersten Lesung noch mit seinem Veto aufgehalten. Jetzt hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er setzt es mit seiner Unterschrift in Kraft oder er setzt eine Volksabstimmung darüber an. Setzt er das Gesetz in Kraft, können Präsident und Parlament am selben Tag gewählt werden. Setzt er ein Referendum an, könnte es am selben Tag wie die Parlamentswahl stattfinden.

Die AKP hatte den Vorschlag, das Staatsoberhaupt künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk wählen zu lassen, eingebracht, nachdem ihr Kandidat, Außenminister Abdullah Gül, am Widerstand der säkularen Opposition in der Nationalversammlung gescheitert war. (APA/AP)