Wien - Sozialminister Erwin Buchinger nimmt im Pflegestreit jetzt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in die Pflicht. Wenn dieser Zuschüsse auch für Personen in niedrigeren Pflegestufen wolle - derzeit sind sie ab Stufe 5 vorgesehen-, sei er gerne dabei. Dann aber müsse Bartenstein mit ihm auf dessen Parteifreund Finanzminister Wilhelm Molterer einwirken, dass dieser die nötigen Mittel zur Verfügung stellen möge, meinte Buchinger bei einem "Runden Tisch" des ORF Montag Abend. Der Wirtschaftsminister replizierte, dass der Sozialminister sein Budget ja selbst ausverhandelt habe.

Buchinger nannte die neue Linie der ÖVP eine "Kuriosität". Das sei eine weitere von vielen Kapriolen der ÖVP, die er schon miterlebt habe. Letztlich komme es aber darauf an, dass das Gesetzespaket am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werde, wie dies die Volkspartei ja zugesichert habe. Sollte das jedoch nicht der Fall sein, wäre das eine ernste Krise der Koalition und die ÖVP kein verlässlicher Partner mehr. Schließlich habe man im Ministerrat und im Ausschuss den Vorlagen geschlossen zugestimmt.

"Nicht ausreichend"

Bartenstein argumentierte einmal mehr, dass die von Buchinger vorgesehenen Regelungen nicht ausreichend seien: "75 Prozent der Belastungen lassen Sie bei den Betroffenen."

Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnte ebenso wie Ex-Sozialministerin Ursula Haubner (B) eine Verlängerung der Pflege-Amnestie ab. Er stellte sich die Frage, wie lange sich die SPÖ die täglichen Demütigungen der ÖVP noch gefallen lassen wolle. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nannte alle bis jetzt vorliegenden Entwürfe nicht ausreichend. Daher sei er immer für eine Verlängerung der Amnestie gewesen. (APA)