Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung hat sich eine Allianz aus dem Liberalen Forum, der Arge Daten und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte gebildet. Der liberale Abgeordnete Alexander Zach, der auf einem SPÖ-Ticket im Parlament sitzt, meinte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, auch Infrastrukturminister Werner Faymann (S) sei mit der Umsetzung der Richtlinie nicht ganz glücklich.

Gravierende Eingriffe

Dies ginge aus der Beantwortung einer von ihm an den Infrastrukturminister gerichteten Anfrage hervor, so Zach. Im Zusammenhang mit derart gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre dürfe es keine "Husch-Pfusch-Aktionen" geben. Seiner Meinung nach ist die EU-Richtlinie als Maßnahme zu mehr Sicherheit ungeeignet, sie "schießt am Ziel vorbei". Gleichzeitig richtete er einen Appell an die Regierung, nicht bloß zu einem "Erfüllungsgehilfen von Brüssel" zu werden, sondern selbstbewusst die Interessen Österreichs zu vertreten. "Wir sind keine Verwaltungsumsetzer der Europäischen Union", so Zach.

Grundrechtliche Dimension

Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte betonte die grundrechtliche Dimension der umstrittenen Maßnahme, die eigentlich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus dienen solle. Er sprach von einem Paradigmenwechsel hin zu einer "generellen verdachtsmäßigen Speicherung von Daten". So konnte bisher nur bei konkretem Tatverdacht auf die entsprechenden Daten zugegriffen werden. Das werde sich mit Umsetzung der EU-Richtlinie nun ändern.

"Feigenblatt-Aktion"

Tretter bezeichnete die Richtlinie als "Feigenblatt-Aktion" der europäischen Sicherheitspolitik. Bedenken äußerte er ausdrücklich in Hinblick auf missbräuchliche Verwendung der Daten. Die Datenschutzkommission könne eine Kontrolle nicht gewährleisten, sie sei vollkommen ausgelastet. "Es gibt hier nicht einmal die Ressourcen, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen", so Tretter.

Kritik von der ARGE Daten

Auch Hans Zeger von der ARGE Daten kritisierte die Richtlinie. Die Auswirkungen seien überhaupt nicht absehbar, "jeder wäre grundsätzlich verdächtig." Vor allem auch die organisatorischen Auswirkungen seien sehr schwer absehbar. So gehe die Telekom Austria davon aus, dass sie die Umsetzung dieser Maßnahmen 4,5 Mio. Euro kosten würde. "Außerdem gibt es Studien, welche die Gesamtkosten der Vorratsdatenspeicherung mit einem dreistelligen Millionen-Betrag beziffern", so Zeger. In diesem Zusammenhang hatte auch Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bereits Bedenken geäußert, da zu erwarten wäre, dass Unternehmen sich auf Grund der hohen Kosten an der Republik Österreich schadlos halten würden.(APA)