Washington - Knapp vier Jahre nach der Aufsehen erregenden Enttarnung einer CIA-Agentin ist der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney am Dienstag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Lewis "Scooter" Libby war bereits im März von einer Geschworenen-Jury wegen Falschaussage, Meineids und Behinderung der Justiz schuldig gesprochen worden. Nur das Strafmaß stand noch aus. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von 30 bis 37 Monaten und die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Der Prozess hatte für Aufsehen gesorgt, weil er Manipulationen der US-Regierung bei der Rechtfertigung der Irak-Invasion 2003 aufdeckte.

Libby wurde zur Last gelegt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin Valerie Plame belogen zu haben. Die Enttarnung der Agentin selbst, was nach US-Recht strafbar ist, war nicht Gegenstand des Prozesses.

Enttarnt

Plames Mann, der frühere US-Botschafter Joseph Wilson, hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Kritiker vermuteten, dass die Enttarnung ein Racheakt aus Kreisen der Regierung war.

Die Beweise hätten die Schuld des Angeklagten eindeutig belegt, sagte Richter Reggie Walton bei der Bekanntgabe des Strafmaßes. "Leute in solchen Positionen, in denen sie das Wohl und die Sicherheit des Landes in ihren Händen halten, haben eine besondere Verantwortung und sollten nichts tun, was ein Problem schafft", sagte der Richter weiter. Er verurteilte Libby zusätzlich zu einer Geldstrafe von 250.000 Dollar (184.747 Euro) und zu einer zweijährigen Bewährungsfrist nach seiner Haftentlassung.

Lebenswerk

Der 56-jährige Libby erklärte vor der Urteilsverkündung, er hoffe, dass sein ganzes Lebenswerk bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werde. Richter Walton sagte dazu, während Libbys Arbeit für die Regierung durchaus zu würdigen sei, müsse sein Verbrechen besonders ernst bewertet werden. "Es ist wichtig, dass wir von jenen Leuten viel verlangen und erwarten, die sich in solche Positionen begeben haben. Herr Libby hat diesen Erwartungen nicht entsprochen. Aus welchen Gründen auch immer hat er den rechten Weg verlassen."

Libby ist der ranghöchste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der seit der Iran-Contra-Affäre unter Präsident Ronald Reagan Mitte der 80er Jahre in einem Regierungsskandal verurteilt wurde. Der Ex-Stabschef von Vizepräsident Cheney hat stets seine Unschuld beteuert. Ob er die gesamten 30 Monate seiner Haftzeit absitzen muss, ist unklar. Präsident George W. Bush könnte ihn vor Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009 begnadigen. Bush plant nach Angaben seiner Sprecherin diesen Schritt jedoch nicht. "Der Präsident sagte, er fühle mit Libbys Familie, besonders mit der Ehefrau und den Kindern", erklärte Dana Perino auf dem Flug Bushs nach Rostock zum G-8-Gipfel. Bush wolle aber zunächst das Urteil studieren, bevor er einen Kommentar abgebe.

Bush hatte den Schuldspruch für den früheren Top-Berater seines Vizepräsidenten ausdrücklich bedauert. Erst im September vergangenen Jahres gab der frühere Vize-Außenminister Richard Armitage zu, die Angaben über Plame gegenüber einem Journalisten aus Unachtsamkeit und ohne böse Absicht gemacht zu haben. Strafrechtliche Folgen hatte dies für ihn nicht.

Als Berater von Cheney und Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine der treibenden Kräfte hinter der internationalen Sicherheitspolitik der USA und der Entscheidung für den Krieg im Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen. (APA/AP/Reuters/dpa)