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Rudy Giuliani, John McCain

Foto: AP Photo/Elise Amendola)
Manchester - Die Präsidentschaftsanwärter der US-Republikaner haben sich in ihrer dritten Fernsehdebatte deutlich von Präsident George W. Bush distanziert. Gleichzeitig übten die zehn Bewerber für die Kandidatur am Dienstagabend (Ortszeit) aber heftige Kritik an der grundsätzlichen Ablehnung des Irak-Krieges durch die Demokraten. Der Einmarsch der US-Armee im Irak im Jahr 2003 sei "absolut richtig" gewesen, dies wollten die Demokraten allerdings nicht wahrhaben, sagte der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Heftig diskutiert wurde ein Gesetzesvorhaben der Regierung für eine Legalisierung des Aufenthaltstatus' von Millionen illegaler Einwanderer.

Giuliani sagte, es sei nicht möglich gewesen, Saddam Hussein im Irak an der Macht zu lassen und gleichzeitig einen Krieg gegen den Terror zu führen. Senator John McCain griff die frühere First Lady und demokratische Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton an. Diese hatte angekündigt, im Fall ihrer Wahl werde sie den Irak-Feldzug beenden. Wenn Clinton behaupte, der Irak-Krieg sei der Krieg von US-Präsident George W. Bush, dann habe sie nicht verstanden, "dass Präsidenten keine Kriege verlieren". Auch Parteien verlören keine Kriege, betonte McCain. Er, McCain, habe während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton schließlich auch nicht gesagt, der US-Militäreinsatz in Bosnien sei "Präsident Clintons Krieg" gewesen.

Bushs Krieg

Hillary Clinton hatte bei der zweiten TV-Debatte der Demokraten am Sonntag ihre Forderung nach einem Truppenabzug der USA aus dem Irak bekräftigt und gesagt: "Dies ist George Bushs Krieg - er ist verantwortlich für diesen Krieg, er hat ihn begonnen, er hat ihn schlecht geführt, er hat ihn eskalieren lassen, und er weigert sich, ihn zu beenden."

"Krieg im Irak nicht verloren"

Der frühere Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts, Mitt Romney, kritisierte den demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, für dessen Aussage, der Irak-Krieg sei verloren: "Harry Reid hat unrecht, wir haben den Krieg im Irak nicht verloren", sagte er. Es dürfe nicht von einem verlorenen Krieg gesprochen werden, solange dort US-Sicherheitskräfte in Gefahr seien.

Trotz ihrer Kritik an den Demokraten gingen die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner aber auch deutlich auf Distanz zu Bush. McCain bemängelte das konkrete Vorgehen der USA im Irak. Das Problem sei ein "falsches Management des Konflikts", hob er hervor. Auch Romney betonte, nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak hätten die USA "keinen besonders guten Job" gemacht.

Ungeschicktes Auftreten

Der ehemalige Gouverneur von Wisconsin, Thomas Thompson, warf George W. Bush ein ungeschicktes Auftreten in der Außenpolitik vor. "Ich würde ihn sicherlich nicht zu den Vereinten Nationen schicken", um dort die USA zu vertreten, sagte Thompson.

Noch nie sei ein amtierender Präsident in seiner eigener Partei so scharf kritisiert worden wie Bush, erklärte die Verwaltungswissenschaftlerin Linda Fowler vom Dartmouth College. "Sie gehen ihn so hart an, als ob sie Demokraten wären." Fowler führte dies auf die niedrigen Umfragewerte Bushs mit einer Zustimmung von etwa 35 Prozent zurück. Die Republikaner müssten sich neu orientieren, wenn sie bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht davongefegt werden wollten.

Atomschlag

Einen Atomschlag gegen das iranische Nuklearprogramm haben die Republikaner nicht ausgeschlossen. Bei einer Fernsehdebatte am Dienstagabend waren sich die zehn Mitglieder der Partei von Präsident George W. Bush einig, dass der Iran nicht die Atombombe entwickeln dürfe. Der in Umfragen führende ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani antworte auf die Frage, ob die USA dazu taktische Kernwaffen gegen Teile des iranischen Atomprogramms einsetzen sollten: "Man sollte keine Option ausschließen".

Ultimative Option

Der Abgeordnete Duncan Hunter aus Kalifornien erklärte bei der Debatte im Bundesstaat New Hampshire unter Verweis auf einen wichtigen Schritt bei der Urananreicherung: "Ich würde den Einsatz von taktischen Atomwaffen genehmigen, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, die Verwendung dieser bestimmten Zentrifugen zu verhindern". Vermutlich würde jedoch ein Angriff mit konventionellen Waffen ausreichen. Ron Paul aus Texas sprach sich dagegen aus moralischen Gründen gegen den Einsatz von Atomwaffen aus. Zudem sei der Iran keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, sagte er. Paul wird in Umfragen eine Zustimmung von zwei Prozent bescheinigt.

Vorwahlen

Die Demokraten hatten ihre TV-Debatte am selben Schauplatz wie die Republikaner veranstaltet, einer Eishockey-Arena im US-Bundesstaat New Hampshire. Der Ostküstenstaat ist im Präsidentenwahlkampf von großer Bedeutung, weil hier traditionell die ersten Vorwahlen stattfinden, bei denen die Kandidaten der Parteien bestimmt werden. Bisher gilt Giuliani Umfragen zufolge als aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur, auch wenn die Unterstützung für ihn in jüngster Zeit nachließ. McCain gelang es, sich in New Hampshire eine starke Position zu erkämpfen, Romney führt in Umfragen indessen im US-Bundesstaat Iowa. Dort finden die ersten Vorwahlen nach dem so genannten Caucus-System statt. (APA/AFP)