Wien - Unzufrieden mit der Frauenpolitik des Koalitionspartners SPÖ ist ÖVP-Frauensprecherin und Bundesobfrau der ÖVP-Frauen Maria Rauch-Kallat. Nicht nur dass die Antwort einer parlamentarischen ÖVP-Anfrage bezüglich der umstrittenen Vergabe des Leiterpostens an der Justizanstalt Eisenstadt "nicht sehr überzeugend" sei, auch insgesamt gebe es trotz anders lautender Ankündigungen in der Frauenpolitik "nicht sehr konkrete Verbesserungen", meinte Rauch-Kallat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer wies die Kritik zurück: Statt zu blockieren, solle die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ für die Frauen in Österreich arbeiten.

Bergers Antwort "Schlag ins Gesicht der betroffenen Frau"

Anlass für die umfassende ÖVP-Kritik ist eine Anfragebeantwortung durch Justizministerin Maria Berger. Dabei geht es um die Besetzung der Leitung der Justizanstalt Eisenstadt, bei der von Berger ein schlechter gereihter Mann anstelle einer Frau zum Leiter bestellt worden sei. In der Anfragebeantwortung sei die Justizministerin eine klare Antwort schuldig geblieben, und habe lediglich darauf hingewiesen, dass Frauen, denen gleich oder schlechter qualifizierte Männer vorgezogen wurden, sich an die Bundes-Gleichbehandlungskommission wenden und um ein Gutachten ansuchen könnten. Das sei ein "Schlag ins Gesicht der betroffenen Frau", meinte Rauch-Kallat, die Justizministerin wolle hier "offensichtlich nichts unternehmen".

Förderungen stehen aus

Aber auch in den von der SPÖ angestrebten Änderungen des Beamtendienstrechtes sehen die ÖVP-Frauen vor allem "Verschlechterungen für Frauen", die ja die "Mehrheit der Betroffenen" ausmachten. In der Frauenpolitik der sozialdemokratischen Frauenministerin gebe es außer Ankündigungen keine Maßnahmen, so würden etwa viele Initiativen, die von der letzten Regierung ins Leben gerufen wurden - etwa die Mentoring-Programme, die Orientierungs-Seminare für Frauen oder der Journalistinnenkongress - bis jetzt auf Förderungen warten. Aus dem Ministerium heiße es dazu lediglich, dass nur weitergeführt werde, was gut ist, kritisierte schwarze Frauensprecherin.

ÖVP-Pläne

Die ÖVP will sich in der Frauenpolitik künftig vermehrt um die Einkommensschere im Alter kümmern, die "vor allem aus 50 Jahren SPÖ-Sozialminister" herrühre. In diesem Bereich wollen die ÖVP-Frauen in der Koalition Druck für ein freiwilliges Pensionssplitting und eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension machen.

Stadlbauer: ÖVP soll Blockadepolitik aufgeben

Die SP-Bundesfrauengeschäftsführerin und Nationalratsabgeordnete Bettina Stadlbauer kann der Rauch-Kallat-Kritik nichts abgewinnen, wie sie in einer Presseaussendung am Mittwoch wissen ließ. "Die ÖVP soll den Kurswechsel in der Frauenpolitik endlich mittragen", forderte sie und betonte ihrerseits die vormalige Untätigkeit der Ex-Frauenministerin. Die jetzige Kritik sei "einfach unglaubwürdig". "Statt zu blockieren, solle die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ für die Frauen in Österreich arbeiten.

Als Beispiele für die ÖVP-Blockadepolitik führte Stadlbauer den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung an. Auch bei der Flexibilisierung des Kindergeldes würden zusätzliche Verbesserungen für Alleinerziehende derzeit noch am Widerstand der ÖVP scheitern.

Die ÖVP Frauen, allen voran Rauch-Kallat, sollten Frauenministerin Doris Bures auch bei der Novelle des Beamtendienstrechtes unterstützen, forderte Stadlbauer.

Als kurios bezeichnete Stadlbauer auch den "wundersamen Sinneswandel" von Rauch-Kallat in der Frage der Einkommensschere. In ihrer Zeit als Frauenministerin habe Rauch-Kallat betont, dass sich die Einkommensschere von selbst schließen würde und daher keine Maßnahmen notwendig seien. Plötzlich führe sie das Schließen der Einkommensschere als zentrales Anliegen an: "Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass die ÖVP-Frauen im Sinne der Frauen Österreichs zukünftig konstruktiver mit uns zusammenarbeiten", so Stadlbauer abschließend. (APA/red)