Belgrad/Brüssel - Die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Serbien sollen am 13. Juni wieder aufgenommen werden. Dies teilte der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am heutigen Donnerstag mit. Barroso lobte die Fortschritte Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Die EU-Kommission hatte die Gespräche mit Serbien vor etwa einem Jahr wegen der mangelnden Kooperation mit Den Haag abgebrochen. Nach der Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Zdravko Tolimir hatten sich die Signale verdichtet, dass die Verhandlungen über das SAA weiter geführt werden könnten. Das konkrete Datum war von den Ergebnissen der Reise von Chefanklägerin Carla Del Ponte nach Serbien abhängig gemacht worden.

Kostunica: "Außerordentlich positive Entwicklung"

Belgrad hat die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt. Die Entscheidung stelle eine "außerordentlich positive Entwicklung der Ereignisse" dar, erklärte Premier Vojislav Kostunica.

"Dies ist eine gute Nachricht, die größere Stabilität bringt und die Partnerschaftbeziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union festigt", meinte der Regierungschef, der gleichzeitig die Entschlossenheit und einen klaren politischen Willen der serbischen Regierung bekräftigte, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien "möglichst schnell im Interesse Serbiens" zu beenden.

Die Wiederaufnahme der SAA-Gespräche sei auch die "beste Gelegenheit" dafür, dass die EU im "Geiste voller und echter Partnerschaftsbeziehungen die Würdigung für Serbien bekundet und seine Souveränität und die Gebietseinheit" unterstütze, sagte Premier vom Hintergrund der bevorstehenden Lösung der Frage vom künftigen Status des Kosovo. Serbien widersetzt sich einer Unabhängigkeit der UNO-verwalteten Provinz.

Der serbische Vizepremier, Bozidar Djelic, der künftig das Verhandlerteam Belgrads bei den SAA-Gesprächen leiten wird, machte auch darauf aufmerksam, dass der Abschluss des SAA-Abkommens weiterhin von der Erfüllung der Haager Verpflichtungen abhängig sei. Gemeint ist die Festnahme der noch flüchtigen Haager Angeklagten. Vier von ihnen sollen sich nach Angaben von UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte in Serbien verstecken.

Radikale warnen

Der Belgrader Sender "B-92" berichtete unterdessen, dass Del Ponte in Belgrad die Zusicherungen über eine baldige Festnahme von zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechen erhalten habe. Gemeint sind der ehemalige kroatisch-serbische Spitzenpolitiker Goran Hadzic und der frühere bosnisch-serbische Polizeifunktionär Stojan Zupljanin.

Negative Reaktionen auf die Wiederaufnahme der SAA-Gespräche kamen indes von der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Der amtierende SRS-Chef Tomislav Nikolic sagte der Presseagentur Tanjug, dass die Europäische Union wohl bis zur Aufnahme der SAA-Gespräche am 13. Juni die Unabhängigkeit des Kosovo verkünden wolle. "Mit diesem Prügel wollen sie uns auch den Kuchen geben", sagte Nikolic. (APA)