Luxemburg - Mit einem großen Lob an die deutsche Ratspräsidentschaft haben die EU-Regierungen am Donnerstag die geplante Senkung der Roaming-Gebühren gebilligt. Dass für Handy-Telefonate im Ausland noch im Sommer eine Preisgrenze von maximal 49 Cent netto pro Minute eingeführt wird, sei "eine Krönung der Anstrengungen des Vorsitzes", erklärte der polnische Wirtschaftsminister Grzegorz Wozniak bei der Sitzung in Luxemburg.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich hochzufrieden: "Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: Überteuerte Roamingpreise gehören der Vergangenheit an!" EU-Kommissarin Viviane Reding ermahnte die deutsche Ratspräsidentschaft indes, die Entscheidung nun auch rasch umzusetzen.

Die vom Europaparlament bereits vor zwei Wochen verabschiedete Roaming-Verordnung müsse so schnell wie möglich in Kraft treten, forderte Reding. Nach Darstellung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frühestens am 29. Juni möglich. Einen Monat später, also Ende Juli, müssen die Mobilfunkbetreiber dann alle ihre Kunden anschreiben und ihnen den neuen Euro-Tarif anbieten.

Neuer Tarif

Wer ihn dann sofort anfordert, muss spätestens nach einem Monat auf den neuen Tarif umgestellt werden. Verbraucher, die nicht auf das Schreiben reagieren, werden zwei Monate nach dessen Eingang - also Ende September - in den Euro-Tarif übernommen. Nur wer ausdrücklich widerspricht oder etwa auf Grund eines Paketpreises schon von günstigeren Roaming-Gebühren profitiert, bleibt bei seinem bisherigen Vertrag.

Der Euro-Tarif sieht für Handy-Telefonate im EU-Ausland eine Preisgrenze von 49 Cent netto pro Gesprächsminute vor, zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen deutsche Verbraucher danach also höchstens 58,31 Cent. Für die Annahme eines Anrufs im EU-Ausland liegt die Preisgrenze bei 24 Cent netto, das entspricht in Deutschland 28,56 Cent brutto. Die EU-weit verbindlichen Nettopreise sollen in den beiden kommenden Jahren jeweils um 3 Cent sinken.

Die Mobilfunkanbieter kritisierten die Roaming-Verordnung als schweren Eingriff in das Marktgeschehen. "Wir haben es hier mit einem Präzedenzfall zu tun", warnte David Pringle, der Sprecher des Moilfunkbetreiber-Verbands GSM. "Er schafft für alle Investoren Rechtsunsicherheit, weil sie nicht wissen, wo die Kommission als nächstes zuschlagen wird." Die geforderte Umstellung von Millionen Kundenverträgen bedeute für die Branche "eine gewaltige logistische Anstrengung". (APA/AP)