Zwei brisante Verkehrsthemen stehen auf der Tagesordnung der Sommer-Session des Verfassungsgerichtshofes (11. bis 30. Juni): Die Section Control und die Tempo 50-Regelung in Wien. Die Beratungen zur Section Control werden in der Session abgeschlossen, das Erkenntnis wird öffentlich verkündet (der Termin steht noch nicht fest). Das Verfahren zur Tempo 50-Regelung wird aufgenommen; Anlass ist die Beschwerde eines Frächters, die er mit Unterstützung der Wiener ÖVP einbrachte.

Die Wiener Stadtregierung hatte im Dezember 2005 als Maßnahme zur Feinstaubreduktion ein generelles 50 km/h-Limit im Wiener Straßennetz eingeführt. Nach massiven Protesten wurde es im Feburar 2006 teilweise wieder aufgehoben. Scharfe Kritik an dieser Maßnahme übte auch die Wiener ÖVP. Sie stellte einem Transportunternehmer einen Anwalt für die Beschwerde beim VfGH.

Beschwerde

In der Beschwerde gibt der Frächter an, dass seine Fahrzeuge durch die Geschwindigkeitsbeschränkung einen erheblichen Zeitverlust hätten, was einen Verdienstentgang bedeute. Inhaltlich argumentiert er, dass es durch Tempo 50 zu keiner nachweisbaren Feinstaubreduzierung komme. Es sei im Zuge der Erlassung der Verordnung nie belegt worden, dass mit der Geschwindigkeitsbeschränkung der Schadstoff in der Luft weniger werde. Die Verordnung sei also gesetzeswidrig, weil ungerechtfertigt.

Die automatische Geschwindigkeitsmessung Section Control hat den Gerichtshof schon in mehreren Sessionen beschäftigt. Nach der Beschwerde eines Schnellfahrers fassten die Verfassungsrichter im Sommer des Vorjahres einen Prüfbeschluss. Darin werden datenschutzrechtliche Bedenken aufgeworfen: "Der Gerichtshof bezweifelt vor allem, dass eine gesetzliche Regelung existiert, aus der sich ergibt, in welchen konkreten Situationen und unter welchen Verwendungsbeschränkungen (...) Daten mit Hilfe eines automatischen Geschwindigkeitsmesssystems ermittelt werden dürfen."

In diesem Verfahren geht es also um zentrale Fragen des Datenschutzes. VfGH-Präsident Karl Korinek hat vor Kurzem in einem Interview auf die Frage nach der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten auf das bevorstehende Erkenntnis zur Section Control verwiesen und erklärt: "Aus der Begründung wird man sicherlich weitere Schlüsse ziehen können." (APA)