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Haider: "Das ist mein Wille und so wird es geschehen, so lange ich Landeshauptmann bin."

Foto: Reuters/Daniel Raunig
Klagenfurt - Geht es nach dem Willen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ), sollen die gesamten 500 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Hypo-Landesanteilen an die Bayerische Landesbank (BayernLB) letztendlich zur Verfügung stehen, langfristig veranlagt werden. Der zu erwartende jährliche Gewinn von 25 bis 30 Mio. Euro solle zur Gänze der Bevölkerung zugute kommen und einkommensstärkenden Maßnahmen dienen, betonte Haider am Montag.

Der Landeshauptmann richtete in diesem Zusammenhang eine klare Botschaft an die Wirtschaft, welche seit seinem Amtsantritt 1999 überproportional von Landesförderungen profitiert hätte: "Die fetten Jahre sind vorbei." Jetzt müsse zu 100 Prozent die Bevölkerung von den Hypo-Millionen profitieren. Haider: "Das ist mein Wille und so wird es geschehen, so lange ich Landeshauptmann bin."

"Offensivie Familienpolitik"

Laut Haider gehe es darum, "Maßnahmen für eine Einkommenssteigerung durch eine offensive Familienpolitik" zu setzen, Es könne nicht immer alles der Wirtschaft zufließen. Haider: "Jetzt ist die Stunde der Bevölkerung gekommen." Das Geld aus dem Hypo-Verkauf wird 2008 an das Land ausbezahlt. Falls es rasch veranlagt wird, würde man dann 2009 die ersten Zinserträge lukrieren.

Der Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ, Gerald Passegger, äußerte unterdessen Befürchtungen, ob die Hypo auch unter den neuen Eigentumsverhältnissen ihre neue Zentrale wie geplant in Klagenfurt errichten werde. Sollte dies nicht geschehen, wäre dies "der erste Schritt zur Demontage des Hypo-Standortes Kärnten". Haider und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding, VP-Landesrat Josef Martinz, haben allerdings versichert, dass das Verbleiben des Headquarters der Bank in Klagenfurt mit den Bayern vertraglich fixiert sei. (APA)