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Fünf Monate nach der Angelobung ist die Bundesregierung blockiert

Foto: APA/Schlager

Der Koalitionspartner? Ein Blockierer, attestieren einander SPÖ und ÖVP – Und tatsächlich: Bei allen großen Themen herrscht Dissens. Rhetorisch watschen einander nicht nur die Generalsekretäre, auch die Minister wissen, wie man (strategisch) streitet.

Wien – Schon die Wortwahl zeigt: Zusammenarbeit wird in der Regierung derzeit als Fremdwort verstanden. Jüngstes Beispiel: die Diskussion über die Gesamtschule. Beim ÖVP-Bundesparteivorstand war wieder vom "sozialistischen Einheitsbrei" die Rede, wurde gegen das "Zwangssystem" gewettert, wurde von Parteichef Wilhelm Molterer die "Wahlfreiheit", die "Vielfalt" und das "Leistungsprinzip" gepriesen.

Folgerichtig legte sich die ÖVP in Sachen flächendeckender Einführung der Gesamtschule quer. Ein Nein gab es auch für das vom Koalitionspartner geforderte verpflichtende Vorschuljahr. "Keine sozialistische Zwangsbeglückung."

Und die SPÖ? Reagierte wie gewohnt: Blockierer, Bremser und Einbetonierer wurden da in der ÖVP ausfindig gemacht. Zudem konterkariere der Parteibeschluss das Koalitionsabkommen.

In praktisch allen großen Themenbereichen, die sich die Regierung vorgenommen hat, herrscht Dissens: Kinderbetreuung, Schulpolitik, Ausländerpolitik, Pflegebereich. Konflikte von der Wiege bis zur Bahre. Und die Wortwahl wird zunehmend härter. Die Parteisekretariate schießen ohnedies schon seit Wochen mit scharfer Munition aufeinander. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon geißelt nahezu täglich die Regierungsmitglieder der SPÖ, sein roter Kollege, Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, bleibt da nichts schuldig und attackiert die ÖVP-Regierungsmannschaft. Längst sind aber auch die Regierungsmitglieder selbst in den Ring gestiegen und bedenken einander mit verbalen Ohrfeigen.

Dass solche Konflikte auch das Eigenmarketing beleben können, gehört quasi zum politischen Einmaleins. Wie viele der großkoalitionären Reibeflächen gezielt gesucht sind, lässt sich am ehesten am Zeitpunkt des Ausbruches ablesen. Man nehme die Paarung Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP): Um neben der dominanten Kdolsky in der Diskussion Platz zu finden, setzt sich Bures kurz vor der Begutachtung des Gesetzesentwurfes auf die viel gepriesene "Flexibilisierung" drauf. Bures geht die Wahlmöglichkeit zwischen den beiden – auch im Regierungsprogramm verankerten – Modellen nicht mehr weit genug. Mitte April hatte das noch ganz anders geklungen: Damals wollte Bures noch "step by step" vorgehen, um nicht für "zusätzliche Verwirrung" zu sorgen.

Topf und Deckel

Beim Thema Pflege matchen sich mit konsequenter Regelmäßigkeit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Erst vergangene Woche drehte sich die Position der ÖVP um 180 Grad. Statt dem Pochen auf den Rechtsstaat samt dazugehöriger Ablehnung einer verlängerten Amnestie für illegale Pflegekräfte vertritt man nun die "Anliegen der Menschen" und Parteichef Molterer gibt die Devise aus: Die Verlängerung der Amnestie sei eine "unabdingbare Notwendigkeit". Finte am Rande: Buchinger solle endlich seine "Blockade" beenden.

In der Frage der Ausländerpolitik haben sich Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) als Gegensätze gefunden. Platter vertritt zurzeit die ganz harte Linie mit Überschneidungen zur FPÖ, Berger versucht eine liberale Linie zu vermitteln. Sie tritt für ein Arbeits- und Bleiberecht für Asylwerber ein, was allerdings auch in ihrer eigenen Partei nicht unumstritten ist. Platter hat hier eine einfache Linie: Er ist strikt dagegen.

In der Schulpolitik, dem ideologisch am heftigsten umkämpften Feld der Koalition, stehen einander längst nicht nur zwei Regierungsmitglieder gegenüber, hier hat sich die ÖVP mit voller Kraft in die Schlacht geworfen. Und damit auch innerparteiliche Gräben geschürft.

Stets auf der anderen Seite des von der Bundespartei abgrundtief verabscheuten "Gesamtschul-Einheitsbreis" steht der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. Und auch die Industriellenvereinigung machte sich wiederholt für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen stark. Wenigstens Schützenhöfer war am Montag wieder auf Linie: Er hieß den "Kompromiss" des Parteivorstandes gut. Die "Modellregion" Steiermark soll aber kommen. (von Karin Moser und Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2007)