Die ÖVP soll "bunter" werden - das ist der Auftrag an den Vorsitzenden der "Zukunftskommission", Josef Pröll. In den letzten paar Tagen zeigt sich die Volkspartei so bunt wie eine graue Betonwand.

Die Partei hat sich offenbar entschlossen, den sehr konservativen Schüssel-Kurs fortzusetzen, und zwar bei zwei zentralen gesellschaftlichen Themen, von denen eines bereits die letzte Wahl mitentschieden hat. Bei Bildung und beim so genannten "Ausländerproblem" verharrt die Volkspartei auf einem starren "Nein" zu Reformen. Der Geist der Bildungspolitik von Ministerin Gehrer und der "Ausländer"-Phobie des ehemaligen Koalitionspartners Jörg Haider schwebt über den Entscheidungen der letzten Tage.

Am Montag beschloss der ÖVP-Parteivorstand (bei zahlreichen Absenzen von wichtigen Landespolitikern) ein "Nein" zur Gesamtschule und zum "verpflichtenden Vorschuljahr". Begründung: keine Einheitsschule und "kein Zwang".

Das "verpflichtende Vorschuljahr" ist im Kern eine Maßnahme, um die teilweise dramatischen Lernschwächen von Immigrantenkindern, vor allem in der deutschen Sprache, durch staatliche Intervention zu beheben. Wenn die Eltern aus Anatolien ihre Kinder schon nicht in den Kindergarten schicken, dann sollen sie wenigstens ein Jahr vor der Schule dazu gezwungen werden, damit die Kleinen dort Deutsch lernen.

Hier von "Wahlfreiheit" und "keinem Zwang" zu reden, wie es die ÖVP tut, ist schlimmster Zynismus. So werden Kinder schon mit fünf Jahren zu Chancenlosigkeit und Unterschichtdasein im späteren Leben verurteilt.

Die Ablehnung der Gesamtschule für die 6- bis 15-Jährigen widerspricht jeder bildungspolitischen Erkenntnis und der Praxis im restlichen Europa mit Ausnahme Deutschlands. Wenn man nicht davon ausgeht, dass diese Entscheidung der Volkspartei von gesellschaftlichem Dünkel diktiert ist, dann bleibt nur der Einfluss der schwarz dominierten Lehrergewerkschaft, die ihren Mitgliedern die Arbeit der Umstellung nicht antun will.

Apropos Lehrer: Dass der Präsident der schwarzen Beamtengewerkschaft und jetzige Schulsprecher der ÖVP, Neugebauer, die "schulfesten Stellen" für Lehrer nicht abschaffen will (obwohl sogar sein Obmann Molterer dafür ist), zeigt die Dicke des Betons in der ÖVP.

In der Ausländerfrage ist es Innenminister Günther Platter, der zu allen vernünftigen und humanitären Maßnahmen "Nein" sagt. Die Idiotenbestimmungen im Fremdengesetz, die voll integrierte Zuwanderer in den Abschiebebus setzen und ausländische Wissenschafter schikanieren, werden nicht aufgehoben; ein vernünftiges Bleiberecht für Asylwerber, die schon ewig hier sind und keine Entscheidung kriegen, kommt nicht infrage; eine Lockerung der Schubhaft, in die bestimmte Asylwerber gleich zur Abschreckung gesteckt werden, auch nicht.

Mit dieser Ausländerlinie kann man vielleicht punkten; mit der Blockade in der Bildungspolitik aber nicht. Die Wahl 2006 ging für die ÖVP auch wegen der Erstarrung des Gehrer-Kurses verloren. Realitätsnahe Politiker wie der steirische VP-Chef Schützenhöfer halten diesen Weg auch für falsch. Molterer denkt auch differenziert darüber, aber er glaubt noch an die "Njet"-Politik. Sie wird auf Sicht nicht funktionieren, weil Stillstand und Blockade in der Politik selten funktionieren. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2007)