Ökologie
Temelin: Atomgegner drohen Prag mit Totalblockade der Grenze
Bei nicht "ausreichender" Antwort auf Diplomatische Note - Forderungen: Melker Abkommen außer Streit stellen, IGH als zuständig anerkennen, Sicherheitsnachrüstungen umsetzen
Mit einer "Totalblockade" der
österreichisch-tschechischen Grenzübergänge Ende Juni hat am Dienstag
die Plattform "atomstopp_oberoesterreich" gedroht, sollte die für
Freitag angekündigte Antwort aus Prag auf die Temelin-Note der
österreichischen Regierung nicht "ausreichend" ausfallen. Das
"Sicherheitsrisiko Temelin kann nicht weggeredet werden", so die
Atomgegner in einer Presseaussendung. Eine für Österreich akzeptable Antwort aus Prag müsse zumindest
den "völkerrechtlich verbindlichen Status des Melker Abkommens außer
Streit stellen und den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag
als Streitbeilegungsstelle in der Causa Temelin anerkennen", fordert
die Plattform. Außerdem verlangen die Atomgegner, dass die mit
Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen "umgehend umgesetzt
werden und Österreich eingeladen wird, an einem konkreten Zeitplan
für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen
mitzuwirken". (APA)