Brüssel - Die Schengen-Erweiterung von derzeit 13 auf 22 EU-Staaten dürfte ohne weitere Verzögerung Ende 2007 erfolgen. Justizkommissar Franco Frattini legte beim EU-Innenministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht vor, wonach die technische Umsetzung des Informationssystem "SIS-one-for-all" bereits Ende August fertig sein wird, das SIS II-System mit den biometrischen Daten wie elektronischen Fingerabdrücken und Gesichtsfelderkennung Ende 2008.

Damit würden zu den bisherigen 13 Mitgliedstaaten neun weitere dazu kommen, und zwar mit Ausnahme Zyperns all jene Länder, die 2005 bei der so genannten Osterweiterung dabei waren. Von den "alten" EU-Staaten sind weiterhin Irland und Großbritannien nicht vertreten. Bulgarien und Rumänien sowie Zypern sollen dann nach der Fertigstellung von SIS II Ende 2008 ebenfalls Schengen-Mitglieder werden.

Neben den EU-Staaten sind auch Norwegen und Island vertreten. Nun soll auch die Schweiz am System teilnehmen, allerdings nicht als Schengen-Land. Die Eidgenossen profitieren lediglich vom Informationsaustausch.

Polizeidaten-Austausch

Die EU-Innenminister haben am Dienstag beim Rat in Luxemburg Einigkeit über den Austausch von polizeilichen DNA-, Kfz- und Fingerabdruck-Daten in der gesamten EU erzielt. Damit wird der genannte "Prümer Vertrags" in den Rechtsrahmen der EU überführt.

Dieses "Flaggschiff" der deutschen Ratspräsidentschaft, bei dem laut Innenminister Günther Platter auch Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen habe, soll die gemeinsame EU-weite Verfolgung von Verbrechen leichter und schneller möglich machen.

Platter: Modell auf Island, Norwegen und Schweiz ausweiten

Bisher ist der Prümer Vertrag nur von sieben Ländern - Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich und den Benelux-Staaten - unterzeichnet. Platter hatte beim EU-Rat erklärt, er würde vorschlagen, dass das "tolle Modell" auch neben der Übernahme in den EU-Rechtsrahme auch auf Island, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt werden könnte.

Der Schweizer Innen- und Justizminister Christoph Blocher, der am Ministertreffen in Luxemburg teilnahm, lehnte das ab. Vorstellbar sei aber eine "Untervariante" des Polizeidaten-Austausches mit Österreich und Deutschland, wobei er aber keine Details nannte. "Bei Prüm machen wir nicht mit, das ist nicht vereinbart mit unserer Rechtsordnung", sagte Blocher.

Jedenfalls kann sich Blocher vorstellen, dass die Schweiz 2009 ein Vollmitglied bei Schengen werden könnte. "Die volle Grenzöffnung passiert erst dann". Dabei würde man sich auch an den finanziellen Kosten der Sicherung der Außengrenzen der EU beteiligen: "Wenn alle Staaten hier mitmachen, kann nicht die Schweiz als einziges Land sagen, wir machen nicht mit. Dann wären wir besser draußen geblieben". (APA)