Damit würden zu den bisherigen 13 Mitgliedstaaten neun weitere dazu kommen, und zwar mit Ausnahme Zyperns all jene Länder, die 2005 bei der so genannten Osterweiterung dabei waren. Von den "alten" EU-Staaten sind weiterhin Irland und Großbritannien nicht vertreten. Bulgarien und Rumänien sowie Zypern sollen dann nach der Fertigstellung von SIS II Ende 2008 ebenfalls Schengen-Mitglieder werden.
Neben den EU-Staaten sind auch Norwegen und Island vertreten. Nun soll auch die Schweiz am System teilnehmen, allerdings nicht als Schengen-Land. Die Eidgenossen profitieren lediglich vom Informationsaustausch.
Polizeidaten-Austausch
Die EU-Innenminister haben am Dienstag beim Rat in Luxemburg Einigkeit über den Austausch von polizeilichen DNA-, Kfz- und Fingerabdruck-Daten in der gesamten EU erzielt. Damit wird der genannte "Prümer Vertrags" in den Rechtsrahmen der EU überführt.
Dieses "Flaggschiff" der deutschen Ratspräsidentschaft, bei dem laut Innenminister Günther Platter auch Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen habe, soll die gemeinsame EU-weite Verfolgung von Verbrechen leichter und schneller möglich machen.
Platter: Modell auf Island, Norwegen und Schweiz ausweiten
Bisher ist der Prümer Vertrag nur von sieben Ländern - Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich und den Benelux-Staaten - unterzeichnet. Platter hatte beim EU-Rat erklärt, er würde vorschlagen, dass das "tolle Modell" auch neben der Übernahme in den EU-Rechtsrahme auch auf Island, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt werden könnte.
Der Schweizer Innen- und Justizminister Christoph Blocher, der am Ministertreffen in Luxemburg teilnahm, lehnte das ab. Vorstellbar sei aber eine "Untervariante" des Polizeidaten-Austausches mit Österreich und Deutschland, wobei er aber keine Details nannte. "Bei Prüm machen wir nicht mit, das ist nicht vereinbart mit unserer Rechtsordnung", sagte Blocher.