Salzburg - Den Stadt-Salzburgern könnte bald das nächste Bürgerbegehren zur Abstimmung vorliegen. Ähnlich wie beim Bürgerbegehren der "Aktion Grünland" im Vorjahr stehen auch diesmal Baulandmobilisierung und Wohnbau im Mittelpunkt. Initiatorin ist die KPÖ. Die Kommunisten wollen durchsetzen, dass die Stadt den kommunalen Wohnbau selbst in die Hand nimmt. Ziel sei, "pro Jahr eintausend Wohnungen zu errichten", heißt es im Begehrenstext.

Darüber hinaus verlangt die KP eine Neufassung der Vertragsraumordnung, so dass "bei Wohnprojekten über zehn Wohneinheiten mindestens ein Drittel der Wohnungen für sozialen Mietwohnbau mit Einweisungsrecht der Stadt" garantiert sind. Finanziert werden könne dies durch den Verzicht auf "künftige Großprojekte" wie mögliche Winterspiele 2014 oder das Langzeitvorhaben eines "Spaßbades", ergänzt KP-Sprecher Klaudius May auf Anfrage des Standard. "4000 Wohnungssuchende beim Wohnungsamt", argumentiert die KP. Dem gegenüber stünden 448 im Jahr 2005 fertiggestellte Wohnungen - für keine einzige sei das Vergaberecht bei der Stadt gelegen. 2006 seien es nur 118 Wohnungen gewesen.

Schafft die KP bis November 2000 Unterschriften, sieht das Stadtrecht zwingend einen Urnengang vor. Das Ergebnis ist für den Gemeinderat nicht verbindlich. Für die KP wäre ein Begehren ein Achtungserfolg, die mediale Präsenz eine willkommene Unterstützung für die Gemeinderatswahl Anfang 2009. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2007)