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Schober kann Anklage gegen Wolf "nicht garantieren"

Foto: APA/Helmut Fohringer
Wien - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es heute, Mittwoch wieder einmal zu heftigen verbalen Attacken zwischen den Abgeordneten und zu einer Sitzungsunterbrechung gekommen. Grund: Karl Schober, Staatsanwalt im Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, sagte aus, dass es noch keine Einvernahmen gegeben habe. SPÖ, Grüne und FPÖ stellten die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in Frage, da deren Kenntnisse nicht über die des Ausschusses hinausgehen würden. Die ÖVP verteidigte die Behörde.

Schobers Kenntnisse über die Steininger-Zahlung an die Firma von Frühstück-Wolf in Höhe von 87.600 Euro würden sich auf die öffentlichen Aussagen des Ehepaares und die Angaben Erich Wolfs im Disziplinarverfahren, bei dem der suspendierte Airchief "keine zielführenden Aussagen zum Geldfluss machen konnte oder wollte", beschränken, so der Staatsanwalt. Ob es eine Anklage gegen Wolf geben wird, konnte Schober freilich "nicht garantieren". Er strebe eine diesbezügliche Entscheidung bis Ende des Jahres an.

"Anderer Zeithorizont"

Für Aufruhr sorgte Schober auch mit seiner Angabe, nicht gewusst zu haben, dass das so genannte "Tagebuch" zu den Ermittlungen im Original im Justizministerium aufliegt. "Das ist mir neu, ich werde es aber zum Inhalt meiner weiteren Untersuchungen machen", so Schober.

Thema der Befragung waren auch Anzeigen in der Eurofighter-Causa aus den Jahren 2002 und 2003, die zurückgelegt worden sind. Da Schober für diese gar nicht zuständig war, war es dem Abgeordnete Ewald Stadler anfangs auch "nicht klar, wofür wir die Auskunftsperson befragen sollen, wenn sie nicht einmal den Kenntnisstand des Untersuchungsausschusses hat".

Pilz: schlampiges Arbeiten

Ausschussvorsitzender Peter Pilz warf dem Zeugen in Zusammenhang mit den früheren Anzeigen zumindest indirekt schlampiges Arbeiten vor. Schober wies diese Kritik vehement von sich und verwies auf die unterschiedlichen Aufgaben von U-Ausschuss und Staatsanwaltschaft. Ersterer habe den politischen Hintergrund in Sachen Jet-Deal zu klären, bei der Staatsanwaltschaft gehe es um die strafrechtliche Verantwortung. Außerdem habe man in einem Strafverfahren einen "anderen Zeithorizont" als in einem U-Ausschuss.

Pilz und der Fraktionsführer der SPÖ, Günther Kräuter, strichen hervor, dass die Existenz einer Spezialabteilung für politische Verfahren in der Staatsanwaltschaft eine "internationale Besonderheit" sei. Diese Feststellung artete in eine Grundsatzdiskussion über Anzeigen gegen Politiker verschiedenster Coleurs gespickt mit gegenseitigen Vorwürfen aus. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter arbeitete heraus, dass auch Verfahren gegen Vertreter der Grünen oder der FPÖ eingestellt worden sind und versuchte damit die Vorwürfe der einseitigen Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Das "gegenseitige Aufrechnen" von Strafanzeigen bezeichnete Kräuter als neues "Highlight der Abgründe im U-Ausschuss". (APA)